Demokratie-Enquete: Zwischenbilanz der Fraktionen

Grundsätzliches Ja zur stärkeren Einbindung der BürgerInnen in die Gesetzgebung

Wien (PK) - Direkte Demokratie und Parlamentarismus ergänzen einander. So der Konsens der Parlamentsfraktionen zur Halbzeit der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich, die heute zum vierten Mal unter dem Titel "Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft" zusammengetreten ist. Konkret signalisierten die Fraktionen ein grundsätzliches Ja, was die stärkere Einbindung der BürgerInnen in die Gesetzgebung betrifft, die Vorstellungen über ihre Ausgestaltung gehen jedoch auseinander. Sieht die SPÖ hier noch Problematiken hinsichtlich Minderheiten, spricht sich die FPÖ klar für eine Volksgesetzgebung aus. Dass ein Mehr an Demokratie und Mitbestimmung im Besonderen informierte BürgerInnen braucht, darüber sind sich ÖVP, das Team Stronach und die NEOS einig. Die Grünen bleiben bei ihrem Vorschlag, das Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung einzuführen. Geleitet wurde die Sitzung vom Dritten Nationalratspräsidentin Norbert Hofer.

SPÖ: Minderheiten müssen von Mehrheiten geschützt werden können

Geht es nach der SPÖ, sind bei der Weiterentwicklung der direkten Demokratie noch bestehende Spannungsfelder zu lösen. Diese hätten sich auch durch die bisher 31 ExpertInnenmeinungen und Diskussionsbeiträge gezeigt, so Peter Wittmann. Konkret gehe es etwa um das Verhältnis zwischen der Exekutive und der Legislative. Der Legislative stärkeres Gewicht durch die weitere Partizipation der Bevölkerung gegenüber der Exekutive zu geben, sei grundsätzlich zu befürworten. Zur Zeit werde eine eher "exekutivlastige Politik" in der Öffentlichkeit vertreten, das Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzug der Gesetze und der Schaffung der Gesetze müsse neu definiert werden, stellte Wittmann fest. Bei der stärkeren Einbindung des Bürgers in den Gesetzwerdungsakt ergeben sich aber auch Problematiken, sagte er, es stelle sich etwa die Frage, wie Minderheiten von Mehrheiten geschützt werden können und welche Mechanismen einzurichten sind. Außerdem sieht er die Gefahr, dass jenen, die sich Kampagnen leisten können, die Möglichkeit eingeräumt wird, sich Gesetzestexte zu bestellen. "Jene, die schwächer sind und sich in der Gesellschaft nicht so gut artikulieren können, dürfen nicht unter die Räder kommen", warnte Wittmann.

ÖVP: Echte, ernstgemeinte Partizipation braucht informierte BürgerInnen

"Partizipation in einer repräsentativen Demokratie ist kein Systembruch, sondern eine logische Konsequenz", sagte Wolfgang Gerstl für die ÖVP. Voraussetzung dafür seien informierte BürgerInnen, die Zusammenhänge verstehen können und konkrete Antworten auf spezifisch gestellte Fragen bekommen. Dieses Interesse gelte es, von Seiten der Politik zu nähren, wichtig sei, dass BürgerInnen Informationen auch fernab der "geschliffenen Pressetexte" einfordern können. "Lenken wir das Interesse auf uns, machen wir die interessierten BürgerInnen zu einem von uns", sagte Gerstl und sprach sich für eine "echte, ernstgemeinte Partizipation" und bessere politische Kommunikation aus. Der gemeinsame Nenner sollte die Sicherung der Demokratie sein, stärken könne man diese nur durch Partizipation. Dieses Mehr an Mitbestimmung muss auch definiert werden, wie Gerstl meinte, und plädierte für eine breit unterstützte Liste an konkreten Vorstellungen für eine Demokratiereform. Schon hier sollten BürgerInnen in die direkten politischen Gesprächen miteingebunden werden.

FPÖ spricht sich klar für Volksgesetzgebung aus

Mit der Einführung einer Volksgesetzgebung würde die Demokratie in Österreich wesentlich weiterentwickelt werden, so die Position der FPÖ. Harald Stefan sah sich in der Forderung seiner Fraktion, der Bevölkerung ein verbindliches Initiativrecht einzuräumen, durch die bisherigen abgegebenen Expertisen in der Enquete-Kommission weitgehend bestätigt. Die Frage sei nun, ob man bereit ist, diesen Schritt zu setzen, zu berücksichtigen sei auch der Schutz von Minderheiten, wie von Wittmann (S) angesprochen. Stefan sprach sich aber gegen eine "totale Eingrenzung von Themen" beim Modell der Volksgesetzgebung aus, das würde direkte Demokratie nur wieder aushöhlen, wie er meinte. Die Forderung nach Stärkung der direkten Demokratie heiße für die FPÖ aber nicht, das Parlament zu schwächen, machte Stefan zudem klar. Der wesentliche Reiz bestehe darin, dass nicht nur vom Parlament, sondern aus der Bevölkerung selbst relevante Themen angesprochen werden.

Grüne für Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung

Dem Souverän muss die Möglichkeit gegeben werden, auch zwischen den Wahlen verbindlich Einfluss nehmen zu können. Das funktioniere am besten mit dem Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Landes-und Bundesebene, führte Daniela Musiol den Standpunkt ihrer Fraktion aus. Es seien noch viele Fragen offen, an einem bestimmten Punkt müsse man aber von den Visionen in die Umsetzung übergehen. Ihr Appell sei daher, die Enquete-Kommission nicht nur zum Informationsaustausch zu nutzen und an "kleinen Rädchen zu drehen", sondern "einen großen Wurf" zu Stande zu bringen, auch auf die Gefahr hin, noch nachjustieren zu müssen. "Ich bin nicht bereit, hier am Ende einen philosophischen Maßnahmenkatalog abzuwinken", stellte Musiol in den Raum und forderte spätestens im Herbst Vorschläge zu gesetzlichen Änderungen. Evident sei dabei, dass sich Parlamentarismus und direkte Demokratie nicht ausschließen.

Team Stronach hält am Modell der BürgerverterInnen fest

Geht es nach dem Team Stronach, soll direkte Demokratie eine Berücksichtig der Anliegen der Bevölkerung als Basis für die Entscheidungsfindung durch politische Gremien sicherstellen. Es gehe aber nicht an, dass sie zu einer Abschiebung der Verantwortung auf die Bevölkerung führt, sagte Rouven Ertlschweiger. Außerdem dürfe direkte Demokratie nicht die Folge von sinkenden Umfragetiefs oder Politikverdrossenheit sein. Das Team Stronach stehe nach wie vor zum Modell der BürgerverterInnen auf Bundesebene, wie in Vorarlberg bereits erfolgreich eingeführt, so Ertlschweiger. Seine Fraktion halte außerdem vermehrte Volksbefragungen und Volksbegehren zu Ermessensfragen sowie verstärkte Information der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der politischen Bildung im Unterricht, für sinnvoll. Außerdem stehe das Team Stronach für die verstärkte Einbindung von VerterterInnen qualifizierter Organisationen wie NGO's und Fachorganisationen in die Informationsbeschaffung etwa in parlamentarischen Ausschüssen und für Transparenz und weitgehende Information der Bevölkerung über die Vorgänge in der Politik.

NEOS: "Direkte Demokratie funktioniert dann gut, wenn sie von unten kommt"

"Klar ist, dass direkte Demokratie und Mitbestimmung nichts ist, wovor wir uns fürchten müssen", sagte Nikolaus Scherak für die NEOS. In der bisherigen Diskussion seien zudem viele Punkte eingebracht worden, warum Mitbestimmung momentan nicht wirklich funktioniert. Das habe damit zu tun, dass existierende Elemente so umgesetzt wurden, dass sie teilweise nicht ernstzunahmen waren, führte Scherak aus und bewertete dies als "Scheinpartizipation". Direkte Demokratie funktioniere besonders dann gut, und das würden die bisherigen Expertisen und Diskussionen belegen, wenn sie von unten kommt. Geht es nach den NEOS, muss das Parlament offener und transparenter sein, das etwa durch längere Begutachtungsverfahren oder einem "legal footprint" von Gesetzesvorschlägen für die bessere Nachvollziehbarkeit, wie Initiativen entstehen. "Wir müssen die Menschen dauerhaft mitnehmen", sagte Scherak. Parlamentarismus und direkte Demokratie müssten als klares Miteinander gesehen werden, im Mittelpunkt dabei stehen Scherak zufolge aber die BürgerInnen und Bürger. (Fortsetzung Enquete-Kommission) keg

HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at. Mehr Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .

Fotos von der vierten Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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