Weidenholzer: "Menschenrechte als Kompass für politisches Handeln"

Menschenrechtssprecher der europäischen Sozialdemokraten (S&D) will Menschenrechtsklausel in Handelsabkommen

Wien (OTS/SK) - Angesichts der heutigen Debatte und morgigen Abstimmungen des europäischen Menschenrechtsberichts fordert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), eine stärkere Betonung der grundlegenden Rechte. "Die Menschenrechtspolitik muss zentraler Bestandteil des Handelns in der Europäischen Union sein", so Weidenholzer. "Menschenrechtsverletzungen nehmen überall in der Welt zu. Wir brauchen einen Mechanismus, der Menschenrechte in den Fokus von europäischer Außen- und internationaler Politik stellt. Menschenrechte müssen sowohl ein eigenständiger Politikzweig als auch Querschnittsthema sein", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete. ****

"Die Universalität der Menschenrechte wurde von allen Staaten immer wieder bekräftigt. Gleichzeitig wissen wir, dass in vielen Teilen der Welt die Menschenrechte keinen Wert haben. Die Menschenrechtsbewegung braucht die Unterstützung von der Europäischen Union. Der Bericht beinhaltet daher unter anderem die wichtige Forderung nach einer Stärkung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und die Einrichtung einer parlamentsinternen Arbeitsgruppe, die die Situation inhaftierter und bedrohter Menschenrechtsaktivisten aufzeigt und sichtbar macht. Menschenrechtsverletzungen müssen sichtbar gemacht werden, um sie zu bekämpfen", so Josef Weidenholzer, Koordinator im Menschenrechtsausschuss.

Der Menschenrechtsbericht des Europäischen Parlaments fokussiert sich bewusst nicht auf Länder, sondern auf Themen. Weidenholzer: "Es geht nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Länder zu zeigen, sondern eine Bilanz über die Menschenrechtssituation auf der Welt zu ziehen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Einhaltung von Menschenrechten gestärkt und eingefordert werden kann. Damit konzentrieren wir uns auf den Menschenrechtsbezug wichtiger länderübergreifende Problemstellungen wie die Migrationspolitik, die Frage der Menschenrechte in der digitalen Welt oder der Entwicklungspolitik."

Der EU-Bericht, der morgen, Donnerstag, im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird, empfiehlt außerdem eine Weiterentwicklung von digitalen Verschlüsselungsmethoden, damit MenschenrechtsaktivistInnen und Blogger gegenüber repressiven Regierungen sicherer arbeiten können. Auch fordert der Bericht, dass in aktuellen und zukünftigen Handelsabkommen Menschenrechtsklauseln enthalten sind und dass Einnahmen der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungspolitik eingesetzt werden. (Schluss) bj

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