FPÖ: Barbara Kappel anerkennt Serbiens Bemühungen zu EU-Beitritt

Fortschrittsbericht der EU-Kommission überwiegend positiv

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel anerkennt die Bemühungen Serbiens auf seinem Weg zum EU-Beitritt. Da der von der EU-Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zu Serbien überwiegend positiv ausgefallen sei, habe die freiheitliche Fraktion heute im EU-Parlament einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt.

Man müsse die großen Fortschritte, die Serbien auf seinem Weg zum EU-Beitritt bereits gemacht habe, gebührend anerkennen, betont Kappel, zumal eine EU-Mitgliedschaft des Balkanstaates Vorteile für beide Seiten brächte - für Serbien und die Europäische Union. "Serbien bemüht sich mit großer Ernsthaftigkeit, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, unternimmt Strukturreformen im öffentlichen Sektor und versucht, die öffentlichen Schulden und das Staatsdefizit zu reduzieren", sagt Kappel. Premier Vucics scheue auch vor sensiblen Themen nicht zurück. Nicht einmal die Folgen der verheerenden Flut vom Mai letzten Jahres hätten den Reformwillen Serbiens gestoppt.

Zweifellos habe Serbien noch demokratiepolitischen Nachholbedarf, etwa in Sachen Medienfreiheit. "Jeder demokratische Rechtsstaat braucht eine Opposition, deren Stimme auch gehört werden kann. Diese Grundwerte sind wichtig und vollständig umzusetzen", betont Kappel. Serbien sei aber auf dem besten Weg, ein moderner und -wirtschaftlich wie rechtlich gesehen - stabiler Staat zu werden, der europäische Werte teilt und gleichzeitig eine wichtige Brücke zu Russland bildet. Die freiheitliche Fraktion habe deshalb dem Entschließungsantrag zur Annahme des Fortschrittsberichts zugestimmt.

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