Vana: Grüne fordern Reform des Europäischen Semesters und soziale Indikatoren

Bericht des Sozialausschusses zum jährlichen Wachstumsbericht vom Europaparlament angenommen

Straßburg/Wien (OTS) - "Der heute im Europaparlament in Straßburg angenommene Bericht des Beschäftigungs- und Sozialausschusses zum jährlichen Wachstumsbericht der Kommission enthält wesentliche Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension des Europäischen Semesters, das einer grundlegenden Reform bedarf. Wir Grüne sind der Ansicht, dass anstelle der gescheiterten Sparpolitik die Bildung einer Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion treten muss. Der Bericht geht zwar nicht weit genug, trotzdem konnten wir wesentliche Forderungen verankern, wie beispielsweise die Entwicklung von Beschäftigungs- und sozialen Kriterien gleichwertig zu den makroökonomischen Bestimmungen", so Monika Vana, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament und Grüne Schatten-Berichterstatterin zum angenommenen Bericht.

Und weiter: "Die Europa 2020-Ziele der EU müssen endlich ambitionierter umgesetzt werden: Klimaschutz und Green Jobs, aktive Armutsbekämpfung und Bildungsinvestitionen, Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Investitionen in soziale Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen müssen Priorität eingeräumt werden. Darüberhinaus setzen wir uns ein für die Stärkung der demokratischen Legitimität des Europäischen Semsters: Die Zivilgesellschaft sowie lokale und regionale AkteurInnen sind in die Gestaltung der Europäischen Wirtschaftspolitik einzubinden, das Europäische Parlament muss volle Mitentscheidungsrechte erhalten. Nur so können das Vertrauen der BürgerInnen in das gemeinsame Europa wiederhergestellt und eine Sozialunion auf den Weg gebracht werden. Der heute angenommene Bericht ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung."

Hintergrund:
Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus aus Jahreswachstumsbericht, Konvergenz- und Reformprogrammen der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser durch die Kommission und darauf folgenden länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats. Das Europäische Parlament verabschiedet in jedem Durchgang des Europäischen Semesters eine Position, die jedoch nicht verbindlich ist.

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