Preiner zu AMA Marketing GmbH: Öffentlichkeit hat Recht auf Budget-Information

Landwirtschaftsausschuss diskutierte auch Milchquote und Schutz der Rebsorten Uhudler

Wien (OTS/SK) - Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats fand heute eine Aussprache mit Landwirtschaftsminister Rupprechter zum Auslaufen der Milchquote 2015, sowie zum Schutz der Rebsorten für den Uhudler statt. Weiters gab es eine Debatte zur Behandlung des AMA Marketing-Berichts. Auf Betreiben des SPÖ-Landwirtschaftssprechers Erwin Preiner wird der Bericht zur AMA Marketing GmbH öffentlich im Plenum des Nationalrats diskutiert. "Die Beiträge für die AMA Marketing GmbH betrugen im Jahr 2013 immerhin 23,2 Millionen Euro. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie diese Mittel verwendet werden", forderte Preiner. "In Zukunft muss der Bericht auch detaillierter gestaltet sein. Es kann nicht sein, dass zwar Einnahmen in der Höhe von drei Millionen Euro angegeben sind, diese aber unter 'sonstige' Einnahmen aufscheinen und nicht klar ist, wie sich diese zusammensetzen", so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher.****

In der Diskussion um die Milchquote hat sich der Ausschuss auf Initiative der SPÖ nun darauf verständigt, dass über Ausgleichszahlungen die Möglichkeiten zur zusätzlichen Unterstützung milchproduzierender Betriebe besteht. Fast 90 Prozent dieser Betriebe befinden sich in benachteiligten Gebieten. "Der Minister ist gefordert, sich für die Milchbauern einzusetzen. Gerade in Zeiten der Sanktionen durch die Russland- und Ukraine-Krise ist die Erschließung neuer Absatzmärkte entscheidend. Außerdem muss Minister Rupprechter dafür sorgen, dass auch nach dem Auslaufen der Milchquote die Trinkmilch, inklusive der Bio-Trinkmilch, auch für finanziell schwächer gestellte Haushalte leistbar bleibt", so Preiner.

Uhudler weiterhin als geschützten Markennamen sichern

"Nach einer aktuellen EU-Verordnung läuft der geschützte Markenname für die Uhudler-Rebsorten im Jahr 2030 aus. Für das Mittel- und Südburgenland stellt der Uhudler aber einen wichtigen ökonomischen Faktor, gerade für Nebenerwerbslandwirte, dar und ist gleichzeitig ein wichtiger Teil der regionalen Identität", betont Preiner, der ankündigt, eine Petition zur weiteren Beibehaltung der geschützten Markenbezeichnung Uhudler einzubringen. Weiters fordert Preiner Landwirtschaftsminister Rupprechter auf, sich auf EU-Ebene für eine Beibehaltung der Bezeichnung Uhudler nachhaltig einzusetzen.

Auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) war Thema der Aussprache. Preiner sieht den derzeitigen Verhandlungsstand kritisch. "Gegenwärtig fehlt es an der nötigen Transparenz. Der Investitionsschutz würde vor allem den international tätigen Agrarkonzernen zugutekommen. Bäuerliche Familienbetriebe, die qualitativ hochwertigste Lebensmittel produzieren, würden wirtschaftlich noch stärker in Bedrängnis geraten", so Preiner abschließend. (Schluss) ms/ve

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