Regner: Europa mit progressiven Reformen zurück auf Kurs bringen

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordnete fordert stärkere Ausrichtung auf
Beschäftigung und soziale Aspekte im Europäischen Semester -
Sozialen Dialog fördern =

Wien (OTS/SK) - "Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist unmöglich,
wenn ihr die soziale Politik grundlegend widerspricht. Hier muss ein
Umdenken stattfinden, denn es reicht bei weitem nicht, die alte
Wirtschaftspolitik weiterzuführen und davor ein kleines soziales
Feigenblatt zu hängen", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner
anlässlich der Aussprache zum Europäischen Semester heute Vormittag
im EU-Parlament in Straßburg. "Außer Frage steht, dass
Strukturreformen teilweise notwendig sind, aber sie dürfen nicht
durch Kürzungen von Sozialausgaben und den Abbau des
Wohlfahrtsstaates realisiert werden. Dringender denn je braucht
Europa progressive Reformen, die allen Menschen zugutekommen und eine
positive Aufwärtsspirale in Gang setzen", so Regner. ****

Für die SPÖ-EU-Abgeordnete ist klar, dass "die Ausrichtung auf
Beschäftigung und Soziales wesentlich stärker in den Fokus der
wirtschaftspolitischen Arbeit im Rahmen des Europäischen Semesters
rücken muss. Soziale Kriterien sollen daher ebenso verbindlich
gehandhabt werden wie wirtschaftliche". Eine auf Wachstum und
Investitionen ausgerichtete Politik, die auch Spielräume zulasse, sei
unerlässlich, um die Wirtschaft der Europäischen Union wieder zurück
auf Kurs zu bringen, so Regner. Ebenso unerlässlich sei einen
stärkere Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und die Förderung des
sozialen Dialogs.

Im Zuge der Aussprache wurde heute erneut eine stärkere Einbindung
des EU-Parlaments in die Prozesse des Europäischen Semesters
gefordert. (Schluss) bj

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