Regner: Europa mit progressiven Reformen zurück auf Kurs bringen

SPÖ-EU-Abgeordnete fordert stärkere Ausrichtung auf Beschäftigung und soziale Aspekte im Europäischen Semester - Sozialen Dialog fördern

Wien (OTS/SK) - "Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist unmöglich, wenn ihr die soziale Politik grundlegend widerspricht. Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn es reicht bei weitem nicht, die alte Wirtschaftspolitik weiterzuführen und davor ein kleines soziales Feigenblatt zu hängen", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner anlässlich der Aussprache zum Europäischen Semester heute Vormittag im EU-Parlament in Straßburg. "Außer Frage steht, dass Strukturreformen teilweise notwendig sind, aber sie dürfen nicht durch Kürzungen von Sozialausgaben und den Abbau des Wohlfahrtsstaates realisiert werden. Dringender denn je braucht Europa progressive Reformen, die allen Menschen zugutekommen und eine positive Aufwärtsspirale in Gang setzen", so Regner. ****

Für die SPÖ-EU-Abgeordnete ist klar, dass "die Ausrichtung auf Beschäftigung und Soziales wesentlich stärker in den Fokus der wirtschaftspolitischen Arbeit im Rahmen des Europäischen Semesters rücken muss. Soziale Kriterien sollen daher ebenso verbindlich gehandhabt werden wie wirtschaftliche". Eine auf Wachstum und Investitionen ausgerichtete Politik, die auch Spielräume zulasse, sei unerlässlich, um die Wirtschaft der Europäischen Union wieder zurück auf Kurs zu bringen, so Regner. Ebenso unerlässlich sei einen stärkere Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und die Förderung des sozialen Dialogs.

Im Zuge der Aussprache wurde heute erneut eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments in die Prozesse des Europäischen Semesters gefordert. (Schluss) bj

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