Europaparlament stimmt für Lunaceks Kosovo-Bericht

Utl.: Grüne: Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung
durch alle EU-Staaten =

Straßburg (OTS) - "Mit der Annahme meines Kosovo-Berichts hat das
Europaparlament heute ein klares Signal für die europäische
Perspektive des Kosovo gesendet und klargestellt, dass die Zukunft
des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Gleichzeitig nimmt mein Bericht die Regierung in Prishtina in die
Pflicht. Die Ausreisewelle Tausender kosovarischen Bürgerinnen und
Bürger nach Österreich, Deutschland und in andere Teile der EU ist
zwar mittlerweile wieder abgeebbt, nichtsdestotrotz brauchen die
Menschen im Kosovo seitens ihrer Regierung endlich ein glaubwürdiges
Angebot für eine erfolgreiche Zukunft des Landes und eine
wirtschaftliche wie soziale Stabilisierung.
Sowohl im Kosovo- wie im ebenfalls heute abgestimmten Serbien-Bericht
werden auch die Regierungen beider Länder aufgefordert, härter gegen
die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die irreguläre MigrantInnen aus
dem Kosovo über Serbien in EU-Mitgliedstaaten schleppen", erklärt die
Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek in ihrer Funktion
als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nach der
Abstimmung ihres Berichts im Plenum des Europaparlaments.

Der Bericht fordert außerdem sowohl die Regierung in Prishtina wie
auch die EU-Kommission auf, stärker an der Umsetzung der
Visaliberalisierung für kosovarische BürgerInnen zu arbeiten -
Lunacek: "Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen
BürgerInnen noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen.
Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die Ausreise von
Tausenden KosovarInnen in den letzten Wochen."

Auf Seiten der EU fordert der Bericht die verbleibenden fünf
EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kosovo anzuerkennen und damit die
fortwährende Blockadehaltung innerhalb der EU zu beenden.
Lunacek: Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese
Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch die
Teilnahme bei internationalen Sport- oder Kulturereignissen, wie zum
Beispiel dem Eurovision Song Contest, wird durch diese
Nicht-Anerkennung torpediert und verstärkt das Isolationsgefühl bei
den Menschen im Kosovo. Und auch wichtige internationale
Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter
Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol
oder Interpol, werden so verhindert."

Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen erwähnt der
Kosovo-Bericht den langwierigen Prozess der Regierungsbildung nach
den Wahlen im Vorjahr.
Lunacek: "Gleichzeitig werden jetzt deutliche Anstrengungen und mehr
Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und im
Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die
konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Prishtina und
Belgrad eingemahnt. Die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX
gehören ebenfalls restlos aufgeklärt, damit die wichtige Arbeit von
EULEX fortgesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der EU auch in
diesem Bereich wieder hergestellt werden kann. Denn weitere dringend
benötigte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute
Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive
der Regierung nicht geben."

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