Enquete-Kommission - Wittmann: Direkte Demokratie darf nicht nur jenen mit wirtschaftlicher Macht nutzen

Mündigkeit von BürgerInnen einbeziehen, aber gleichzeitig Gleichgewicht im Auge behalten Mündigkeit von BürgerInnen einbeziehen, aber gleichzeitig Gleichgewicht im Auge behalten

Wien (OTS/SK) - "Wir wollen Möglichkeiten schaffen, um die Mündigkeit von BürgerInnen zu nutzen, um Ideen, um Engagement und Interessen einbinden zu können. Allerdings müssen wir dabei das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft im Auge behalten, müssen die Minderheiten vor der Mehrheit schützen und müssen gewährleisten, dass nicht Vermögen bestimmt, wem die direkte Demokratie nutzt und wem nicht", fasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Mittwoch, in der Enquete-Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie die Herausforderungen zusammen. "Die Diskussion hier im Hohen Haus trägt sicherlich dazu bei, diese Fragen zu lösen. Hier bin ich sehr zuversichtlich", so Wittmann. ****

Die Kommission befasst sich mit der Frage, wie die Partizipation der Bevölkerung im Gesetzwerdungsprozess weiterentwickelt und wie die Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt werden kann. Die Politik, die in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist, ist in den Augen Wittmans derzeit stark von der Exekutive geprägt. Der Diskussionsprozess findet für den Verfassungssprecher zum richtigen Zeitpunkt statt, für ihn haben sich im Verlauf der vergangen Sitzung einige Spannungsfelder ergeben, die es zu lösen gilt: "Die erste Balance-Frage ist sicherlich jene zwischen Regierung und Parlament, wenn es um die Frage geht, wie Gesetze formuliert und wirkmächtig werden", führt Wittmann an.

"Ein Spannungsfeld ergibt sich auch da, wo ich die Bevölkerung stärker einbinden und gleichzeitig gewährleisten möchte, dass nicht Minderheiten zum Spielball der Mehrheiten werden. Denn es gibt in unserer Gesellschaft viele parallele Interessen, bedingt durch Fragen wie Geschlecht, Herkunft, Gesundheit, Alter oder auch Beruf. Wir müssen uns also fragen, welche Mechanismen wir brauchen, die sicherstellen, dass im Falle direktdemokratischer Mittel keine Interessensgruppe übergangen wird."

Eine weitere Kernproblematik ist für Wittmann ein automatisiertes Vorgehen bei direktdemokratischen Mitteln: "Es ist nicht nur die Interessensverteilung in der Bevölkerung vielschichtig, sondern auch die Machtverteilung. Für jemanden, der über wirtschaftliche Macht - über Vermögen verfügt - ist es vergleichsweise einfacher, sich politisch zu beteiligen, Kampagnen zu organisieren und Meinungsbildung voranzutreiben. Wir müssen in der Debatte berücksichtigen, dass wir nicht den Weg dafür bereiten, dass jene, die über wirtschaftliche Macht verfügen, automatisch politische Macht bekommen", führt Wittmann aus. Gerade als Sozialdemokrat sei ihm das ein Anliegen.

Österreich habe bereits sehr gut entwickelte Instrumente der direkten Demokratie. "Mit der Volksbefragung, dem Volksbegehren und der Volksabstimmung haben wir sogar mehr Mittel zur Verfügung als Deutschland, mit dem Österreich wiederholt verglichen wird", erklärt Wittmann.

Beispielhaft für die Frage, wohin sich ein Staat manövrieren kann, wenn direktdemokratische Mittel Entscheidungsfindungen ablösen, die sonst in repräsentativen demokratischen Gremien getroffen werden, ist für Wittmann die Schweiz. "Gestern ist dort eine Unterschriftenaktion gestartet worden, um Landesrecht über das Völkerrecht zu stellen. Wenn das eine Mehrheit erhält, dann verabschiedet sich die Schweiz aus der Völkergemeinschaft und das kann nicht Sinn der Sache sein", stellt Wittmann klar. (Schluss) up/kg

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