Erkenntnis des Partei-Schiedsgerichts über die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats

Keine Wiederholung der Abstimmung

Linz (OTS) - Mit Demut nimmt SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Peter Binder das zugestellte Erkenntnis des Parteischiedsgerichts über die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats zur Kenntnis. "Der Antrag auf eine Wiederholung der Abstimmung wird abgewiesen, eine Berufung an das Bundesparteischiedsgericht ist aber binnen 14 Tagen möglich", erörtert Binder knapp das Urteil.

"Mit dem neuen Parteistatut hoffe ich, dass uns in Zukunft die Debatte und Schiedsgerichte erspart bleiben. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass bereits bei der Listenerstellung mehr auf die Erfüllung bzw. besser sogar die Übererfüllung der Geschlechterquote geachtet werden müsste. Dann kann diese auch durch das rechtlich einzig zulässige Nachrücken nach der Nationalratswahlordnung gewährleistet bleiben, wenn die Listen darüber hinaus im Reißverschluss erstellt sind", erklärt Binder.

Die Landesvorsitzende der SPÖ-Frauen, Landtagsabgeordnete Sabine Promberger, sagt in einer ersten Reaktion: "Ich hatte gehofft, dass uns das Schiedsgericht einen Ausweg aus der unbefriedigenden Situation zeigt." Allfällige Konsequenzen, etwa eine Berufung an das Bundesparteischiedsgericht, will Promberger mit dem Landesfrauenvorstand kommende Woche diskutieren.

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