Kogler zu Juncker/TTIP: Faymann muss tatsächlich Klartext reden

Grüne fordern eindeutige Position des Regierungschefs in Brüssel

Wien (OTS) - "Wenn es stimmt was Kommissionspräsident Juncker behauptet, dass in Brüssel alle RegierungschefInnen für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA eintreten, so spielt Bundeskanzler Faymann ein Doppelspiel. In Österreich äußert er sich gegen TTIP, aber in Brüssel stimmt Österreich anscheinend für das Handelsabkommen. Auch wenn sich der Bundeskanzler bereits gegen die Sonderklagsrechte geäußert hat, hat er sich zuletzt gleichzeitig für einen raschen Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Daher geht es nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel um eine eindeutige Position des österr Regierungschefs", fordert der Grüne Europasprecher Werner Kogler. Er reagiert damit auf die Ankündigung Junckers, nächste Woche beim Gipfel in Brüssel zu TTIP ,Klartext sprechen zu wollen'. Der stellvertrende Klubobmann der Grünen fordert angesichts dessen Bundeskanzler Faymann auf, "endlich auch in Brüssel Klartext zu sprechen, und die öffentliche Meinung in Österreich, die sich auch in Beschlüssen des Nationalrates niedergeschlagen hat, in der gebotenen Deutlichkeit im Europäischen Rat zur Sprache zu bringen. Österreich lehnt die Sonderklagsrechte ab und tritt für hohe soziale, ökologische und grundrechtliche Standards ein. Diese gemeinsame Position des Parlamentes sollte Faymann auch zur Grundlage der Auseinandersetzung im Europäischen Rat kommende Woche machen."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004