Ottenschläger: Rechnungshofbericht zu ÖBB-Pensionen zeigt erneut Handlungsbedarf auf

ÖVP-Verkehrssprecher: BMVIT und ÖBB-Management sind am Zug

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der vorliegende Rechnungshofbericht bestätigt die bisherige Kritik der ÖVP am zu niedrigen Pensionsantrittsalter bei den ÖBB. Das BMVIT und das ÖBB-Management müssen im Sinne des Steuerzahlers und der Bediensteten umgehend handeln", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger.

Ein zentrales Zitat aus dem Bericht: "Das faktische durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Bundesbahnbeamten belief sich im Zeitraum 2002 bis 2013 auf nur 52,49 Jahre. Obwohl die Pensionsreformen für die Bundesbahnbeamten gleichzeitig mit jenen der Bundesbeamten erfolgten und einen Anstieg des erforderlichen Pensionsantrittsalters und der erforderlichen Gesamtdienstzeit mit sich brachten, blieb das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Bundesbahnbeamten in diesem Zeitraum weitgehend gleich niedrig. Auch wurde die Differenz zwischen gesetzlichem und faktischem Pensionsantrittsalter der Bundesbahnbeamten immer größer", bestätigt der Rechnungshof-Bericht. "Das ist ein Trend in die falsche Richtung", kommentiert das Ottenschläger.

Den Steuerzahlern kosten die ÖBB-Pensionen 2,1 Milliarden Euro im Jahr mit steigender Tendenz. Im Jahr 2005 betrugen diese Aufwendung noch 1,77 Milliarden Euro. Ein ÖBBler könne sogar unabhängig vom Lebensalter in Pension gehen, etwa nach einem einjährigen Krankenstand, sagte Ottenschläger.

Der Rechnungshof-Bericht zeigt auch auf, dass in den Jahren 2012 und 2013 über 90 Prozent der Ruhestandsversetzungen krankheitsbedingt erfolgten, nur weniger als zehn Prozent altersbedingt. "Ein System, das dazu führt, dass 52jährige krankheitsbedingt in Pension gehen müssen, kann keine Dauereinrichtung sein. Das sind wir den ÖBB-Mitarbeitern schuldig. Daher muss das Verfahren auch in arbeitsmedizinischer Hinsicht genau überprüft werden, da die vom Management eingerichteten Programme offenbar noch nicht greifen. Es besteht also weiter Handlungsbedarf seitens der ÖBB, um den grundsätzlich positiven Kurs des Unternehmens weiter zu entwickeln", schloss Ottenschläger.
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