Schwentner: ÖVP-Steuer auf Arbeitslosengeld grenzt an Bösartigkeit

ÖVP will arbeitslose Menschen bestrafen, statt arbeitslose Einkommen zu besteuern

Wien (OTS) - "Durchschnittlich 867 Euro im Monat erhalten arbeitslose Menschen an Arbeitslosengeld pro Monat. 696 Euro sind es in der Notstandshilfe. Es braucht schon ein erhebliches Maß an Bösartigkeit, um das auch noch besteuern zu wollen", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Ökonomisch ist das Ganze ein Humbug:
Fast 90 Prozent der Arbeitslosen haben monatliche Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Der Aufwand für Erfassung und Besteuerung von Arbeitslosengeld übersteigt mit Sicherheit die möglichen Einnahmen", konstatiert Schwentner. "Doch der ÖVP geht es ohnehin nicht um sinnvolle Politik, sonst müsste sie ja tatsächliche arbeitslose Einkommen wie Erbschaften und Schenkungen besteuern lassen. Der ÖVP geht es vielmehr darum, mit Neid und Ausgrenzung arbeitslose Menschen zu stigmatisieren."

Die Idee der Besteuerung des Arbeitslosengeldes sagt etwas über die Weltsicht der ÖVP aus: Während der ÖVP-Vorschlag zur Steuerreform vor allem Spitzenverdiener entlastet und Frauen sowie Menschen mit niedrigen Einkommen durch die Finger schauen lässt, will sie jenen, die wirklich Unterstützung brauchen, auch noch etwas wegnehmen.

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