Gerstl: Aus Interesse entsteht Engagement

ÖVP-Verfassungssprecher will konkrete Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn man Partizipation als wirksames Gegengift zum simplen Populismus betrachtet, so ist es nötig, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren. Dies bedeutet nicht nur, dass die Politik besser kommuniziert werden muss. Das bedeutet vor allem, dass die Bürger ihre Information in Form von konkreten Antworten auf spezifische Fragen einfordern können. Grundlage dafür ist das Vorhandensein von Interesse: aus Interesse entsteht Engagement. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Gerstl ist Fraktionsvorsitzender der ÖVP in dieser Enquete-Kommission. Die heutige Sitzung steht im Zeichen der "Meinungsbildung der organisierten Zivilgesellschaft".

"Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, machen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot: Machen wir sie zu einem/einer von uns - das geht nur auf Augenhöhe und mittels ernst gemeinter Partizipation. Und diese Partizipation muss ergebnisoffen stattfinden", stellte Gerstl klar. Für die Partizipation gebe es viele verschiedene Modelle, die auch in den bisherigen Sitzungen der Enquete-Kommission vorgestellt wurden. "Echte Partizipation ist unser Auftrag und unsere Pflicht", sagte Gerstl, der sich selbst als "glühender Befürworter" direkter demokratischer Mittel bezeichnet.

Gerstl: "Ich sehe die Vorteile direkter Partizipation, ich sehe aber auch Widerstand dagegen. Um am Ende dieser Enquete-Kommission ein Ergebnis erzielen und vorlegen zu können, müssen wir daher versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dies kann die gemeinsame Zielsetzung der Sicherung der Demokratie sein: Demokratie stärken durch mehr Mitbestimmung."

Gerstl wünscht sich, dass in der Enquete selbst möglichst viele Vorschläge außer Streit gestellt werden können. "Wir brauchen am Ende eine Liste mit konkreten Vorschlägen und Empfehlungen, ähnlich dem Schlusspapier der Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens, die Anfang März beendet wurde." In diesem Sinne sollten im Rahmen der Sitzungen der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich möglichst viele Vorschläge eingebracht werden und Gespräche zwischen den Parteien stattfinden. "Am besten wäre es, Bürgerinnen und Bürger in diese direkten Gespräche einzubinden. Wenn wir den Parlamentarismus ernst nehmen, ist eine Stärkung möglich", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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