NEOS: Rechnungshofbericht zu ÖBB-Pensionen ist ein weiterer Schlag ins Gesicht von ASVG-Pensionisten

Gerald Loacker: "Dringende Maßnahmen zur schnelleren Harmonisierung der Pensionssysteme sind gefragt"

Wien (OTS) - Der Rechnungshofbericht zu ÖBB-Pensionen zeigt laut Sozialsprecher NEOS Gerald Loacker wieder einmal dringen Handlungsbedarf für das Pensionsrecht im Öffentlichen Dienst: "Dieser Bericht ist ein weiterer Schlag ins Gesicht von ASVG-Pensionisten. Ihnen werden seit Jahren immer strengere Regelungen auferlegt. Der öffentliche und halböffentliche Bereich bleibt weitgehend von dringend notwenigen Reformen verschont." Einige Feststellungen des Rechnungshofes sind für Loacker nicht nachvollziehbar. "Man muss sich fragen weshalb nur 10 Prozent der ÖBB-Bediensteten altersbedingt in Pension gehen und 90 Prozent krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt werden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt weit unter jenem von ASVG-Versicherten."

"Die hohe Zahl von krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen zeigt eindeutig, dass bei der ÖBB zu wenige Anstrengungen unternommen werden, damit ein gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Gerade das ist aber nötig um das Pensionsantrittsalter effektiv zu steigern", zeigt sich Loacker enttäuscht über die nicht vorhandenen Anstrengungen der ÖBB. "Wir brauchen dringende Maßnahmen zur schnelleren Harmonisierung des öffentlichen Pensionsrechts mit jenem der ASVG-Pensionisten. Dazu muss das Pensionsantrittsalter dringend steigen und effektive Wege gefunden werden, um endlich Pensionsgerechtigkeit herzustellen. 9 Milliarden werden jährlich für Pensionen im öffentlichen Bereich ausgegeben, da gibt es noch einiges an Einsparungspotenzial."

Loacker wird im parlamentarischen Rechnungshofausschuss nächste Woche entsprechende Anträge einbringen, die eine bessere Steuerung der Ausgaben für Beamtenpensionen erreichen soll. Gegenwärtig gebe es keine zentrale Steuerung die das Pensionsantrittsalter kontrolliert und von den jeweiligen Ministerien Maßnahmen einfordert. Aus diesem Grund müsse das Bundeskanzleramt die Rolle als ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle übernehmen und konkrete Wirkungsziele in Bezug auf die Steigerung des Pensionsantrittsalters in jedem Ministerium setzen, so Loacker weiter. "Zusätzlich muss es mittelfristig eine Zusammenführung der rechtlichen und der finanziellen Verantwortung in einer Hand geben. Gegenwärtig kommt das Geld vom Finanzministerium, die Gesetze zum Beamtenpensionsrecht kommen aus dem Bundeskanzleramt. Anreize für Kosteneinsparungen gibt es keine. Wir fordern deshalb, dass die legistische und finanzielle Verantwortung im Sozialministerium gebündelt werden, damit auch eine schnellere und effektive Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme endlich von statten gehen kann."

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
Tel.: 01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002