NEOS zur Steuerreform: Fantasielos, konzeptlos, mutlos – die Regierung sorgt nicht für Entlastung

Klubobmann Matthias Strolz: „Die Landesfürsten müssen Verantwortung übernehmen – her mit Steuerautonomie oder Abschaffung der Landtage“

Wien (OTS) - Kurz vor dem seit Monaten angekündigten Datum der Vorstellung einer Steuerreform verhärten sich die Gerüchte, was die Bundesregierung vorhaben könnte. Dies reicht von der Anhebung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis hin zur Anhebung der Kapitalertragssteuer. "Damit wird eines rasch klar:
Diese Regierung ist außer Stande, echte Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bringen. Diese Regierung ist fantasielos, konzeptlos und mutlos. Sie hat unser Land auf die Verliererstraße geführt und sie schafft keine Umkehr", betont NEOS Klubobmann Matthias Strolz. Und weiter: "Sie macht keine Nägel mit Köpfen, sondern haut weiter mit dem Steuerhammer auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drauf. Wozu die Große Koalition in ihrem maroden Zustand nicht fähig ist, das sind echte Reformen, durch die eine nachhaltige Entlastung erst mögliche wäre. Stattdessen wird kryptisch von einer Selbstfinanzierung und Steuerbetrugsbekämpfung gesprochen. Im Vergleich zu Faymann-Mitterlehner war zuletzt sogar die griechische Regierung noch ein Hort des konkreten Aufbruchs."

Wie eine echte Reform funktionieren kann, hat NEOS Anfang des Jahres durchgerechnet und vorgestellt. "Man kann alle Einkommen deutlich entlasten, ohne dass auf der Gegenseite sofort Steuern erhöht werden. Man darf den Leuten nicht das Geld aus der einen Tasche ziehen, um ihnen auf der anderen Seite gönnerisch was zuzustecken", betont Strolz. Echte Reformen bei Pensionen, der Verwaltung, Förderungen und im Gesundheitswesen bringen Milliarden. So ließe sich nicht nur eine deutliche Steuerentlastung von allen Einkommen finanzieren, sondern es bliebe sogar noch finanzieller Spielraum für längst notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. Zusätzlich wird durch das NEOS Konzept Ländern und Gemeinden Steuerhoheit eingeräumt. "Wir müssen den dumpfen Spendierföderalismus in Österreich endlich abstellen. Die Landesfürsten müssen Verantwortung übernehmen. Die Steuerreform und der anstehende Finanzausglich sind mit einer Steuerautonomie für Bundesländer und Gemeinden zu verbinden. Wenn wir das nicht schaffen, dann haben die Landtage keine Existenzberechtigung mehr. Kärnten, Salzburg, der Swap-Skandal in Linz sowie die Franken-Spekulationen von Pröll und Häupl sind nur fünf Beispiele, dass sich die Landesfürsten nicht spüren. Für sie kommt das Geld aus dem Bundes-Bankomaten. Sie müssen nur drücken. Und das ist das einzige, was sie konsequent machen."

Österreich werde nicht fit gemacht für die Zukunft. Strolz: "Die Staatsverschuldung wird weiterhin stark ansteigen. Eine verlogene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird innerhalb kürzester Zeit wieder durch die kalte Progression aufgefressen werden. Österreich wird in Standortrankings weiter zurückfallen, die Arbeitslosigkeit wird weiter rasant ansteigen. Die Österreicherinnen und Österreicher verlieren an Wohlstand und an gesellschaftlichem Wohlbefinden."

Das NEOS Steuerreformskonzept:
https://parlament.neos.eu/steuerreform/

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