- 11.03.2015, 10:23:31
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Grüne Wirtschaft & UNOS: Wirtschaftskammer Wien verweigert die Offenlegung wichtiger Teile des Wahlergebnisses!
Beim Gesamtergebnis der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf!
Utl.: Beim Gesamtergebnis der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl tauchen
immer mehr Ungereimtheiten auf! =
Wien (OTS) - Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert sich die
Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien,
die Details der Mandats-Zurechnungen für die höheren Ebenen zu
veröffentlichen. "Damit ist für uns neben dem Stimmen-Gesamtergebnis
auch die Mandatsverteilung im Wiener Wirtschaftsparlament derzeit
nicht nachvollziehbar", kritisieren Volker Plass, Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft, und Markus Ornig, Wiener Landeskoordinator der
Liste UNOS - Unternehmerisches Österreich.
Die Zusammensetzung des Wirtschaftsparlaments errechnet sich aus der
Gesamtzahl aller von den politischen Fraktionen selbst errungenen
sowie ihnen von anderen Listen (z.B. Namens- und Einheitslisten)
zugerechneten Fachgruppen-Mandate. Um alles lückenlos nachvollziehen
zu können, ist deshalb ein Herkunftsnachweis für jedes einzelne
Mandat notwendig. "Ohne die von der Wirtschaftskammer
zurückgehaltenen Informationen können wir uns nicht erklären, wie zum
Beispiel der ÖVP-Wirtschaftsbund zu insgesamt 717
Fachgruppen-Mandaten gekommen ist, aus denen dann 49
Parlamentsmandate resultieren", meint Ornig.
Mit dem von der Wirtschaftskammer Wien am 3.3.2015 veröffentlichten
"Offiziellen Wahlergebnis" (OTS0145, 3. März 2015, 13:13) kann man
die angebliche Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament weder
mathematisch noch kammerrechtlich erklären, erläutert Plass: "Sollte
hingegen die behauptete Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament
stimmen, kann das offizielle Stimmen-Gesamtergebnis nicht korrekt
sein. Dass es eineinhalb Wochen nach Wahlschluss noch immer so
gravierende Ungereimtheiten gibt, ist ein unerträglicher Zustand!"
"Wir UNOS sind vor allem auch angetreten, um für mehr Transparenz in
der Wirtschaftskammer zu sorgen", meint Ornig: "Die WählerInnen der
Namens- und Einheitslisten haben das Recht zu erfahren, was mit ihren
Stimmen geschehen ist und welchen politischen Fraktionen die mit
ihren Stimmen errungenen Mandate letztendlich zugerechnet wurden. Und
wir UNOS haben das Recht zu erfahren, ob die Mandatsverteilung im
Wirtschaftsparlament korrekt berechnet wurde. Wir fordern die
Wirtschaftskammer Wien auf, ihre Geheimnistuerei sofort zu beenden
und alle Mandats-Zurechnungen offenzulegen. Nur so können die
gravierenden Diskrepanzen zwischen Stimmen- und Mandatsergebnis
aufgeklärt werden!"
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