Karas: Bilanz der Budgetkoordinierung ist Armutszeugnis

"EU ist doch kein Kasperltheater" - Karas will EU- Finanzminister und Sanktionsmaßnahmen für reformunwillige Länder

Straßburg, 11. März 2015 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert einen EU-Finanzminister und einen
Sanktionsmechanismus für reformunwillige EU-Länder. "Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig in Brüssel zu Reformen verpflichten und sich dann daheim um ihre Brüsseler Versprechen nicht scheren, müssen in die Pflicht genommen werden", so Karas in der heutigen Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg. ****

Das Parlament debattiert heute Vormittag das diesjährige "Europäische Semester", den jährlichen Zyklus zur Koordinierung der Budgets und Reformmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten. Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedstaaten nur acht Prozent der Reformen, zu denen sie sich bereit erklärt hatten, tatsächlich umgesetzt. 43 Prozent der Reformen wurden zum Teil umgesetzt. Bei 49 Prozent der versprochenen Reformen gab es gar keine Fortschritte.

"Ich fordere mehr Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU ist doch kein Kasperltheater. So wie bisher geht es nicht weiter. Die Bilanz der europäischen Budgetkoordinierung ist ein Armutszeugnis", so Karas.

Im Rahmen des Europäischen Semesters hatte Bundeskanzler Werner Faymann unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der Staatsschuldenquote Österreichs, Reformen des Pensionssystems, den Abbau von Barrieren für Dienstleistungsanbieter sowie Fortschritte bei der Restrukturierung der staatlichen- und teilstaatlichen
Banken versprochen. "Österreich liegt weit vom Plan entfernt", so Karas.

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