Automobilindustrie gegen neue automotive Steuern und Belastungen

Wien (OTS) - "Wir sind keinesfalls Gegner einer Steuerreform - wir befürworten eine effektive Strukturreform, die mit einer Steuersenkung einhergeht und nicht mit neuen oder höheren Steuern", bekräftigte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary, heute. Zuletzt seien die automotiven Steuern erst im März 2014 erhöht worden und nun würden im Zuge der aktuellen Steuerreformdebatte schon wieder höhere Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer diskutiert werden. "Die Belastungsgrenze ist erreicht", so Clary.

Konkret gehe es nun um eine Erhöhung des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung. Dieser soll von 1,5 Prozent um ein Drittel auf 2,0 Prozent erhöht werden. "Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde das eine monatliche Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten", so Clary. Bereits im letzten Jahr war die Deckelung des Sachbezuges von 600 auf 720 Euro angehoben worden, nun soll diese auf 960 Euro steigen. Die geplante Maßnahme würde erneut rund 300.000 Autofahrerinnen und Autofahrer treffen, die damit innerhalb kürzester Zeit gleich doppelt belastet würden und seit 2013 auch keine Pendlerpauschale oder Pendlereuro mehr erhalten. Sollte der sogenannte "kleine" Sachbezug, der für Dienstnehmer gilt, die das Fahrzeug weniger als 500 km pro Monat privat nutzen, wegfallen, dann würden diese Dienstnehmer sogar das Dreifache des bisherigen Betrages zahlen müssen.

Argumente für Steuererhöhung nicht nachvollziehbar

"Die Argumente und Begründungen für die Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und daher als kontraproduktiv zu bewerten. Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Zuge der Erhöhung der NoVA vor den negativen Folgen einer solchen gewarnt. Vor kurzem wurde nun bekannt, dass sie zu Mindereinnahmen von rund 80 Mio. Euro für den Fiskus geführt hat", betonte Clary. Dies liege daran, dass der Markt entsprechend zurückgegangen sei und somit weniger Steuern eingenommen wurden. Die Automobilwirtschaft habe bereits bei den Verhandlungen im letzten Jahr auf diese zu erwartende Entwicklung verwiesen und der gleiche Effekt sei auch diesmal zu erwarten. Die Erhöhung des Sachbezuges lasse auch ökologischer Argumentation keinen Raum. Ein Rückgang im Firmenkundengeschäft - der einzige Geschäftszweig, der im Autohandel derzeit noch funktioniere - sei für eine zügige Erneuerung des Fahrzeugbestandes hinderlich, da Firmenfahrzeuge deutlich schneller getauscht würden als Privatfahrzeuge. Allerdings würden nur neue Fahrzeuge (Abgasnorm Euro-6) den letzten Emissions-Vorgaben entsprechen. Clary betonte weiters, dass die private Nutzung von Dienstfahrzeugen nicht mit der Nutzung eines Privatfahrzeuges verglichen werden könne, da diese in der Regel ohnehin zeitlich, räumlich und persönlich eingeschränkt sei.

Der CO2-Grenzwert müsse in jedem Fall auf zumindest 140g/km angehoben werden und soll nur für neu angeschaffte Dienstfahrzeuge gelten. Alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollten grundsätzlich vom Sachbezug ausgenommen werden und vorsteuerabzugsberechtigt sein. Dadurch erwarte man sich einen Anstieg des Marktanteils von Elektro-, Hybrid- und Erdgasfahrzeugen mit allen positiven Nebenwirkungen.

Clary betonte die Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Österreich und forderte auf, aufgrund der vorgelegten Fakten die geplanten Maßnahmen nochmals zu überdenken. "Steuerpolitik muss verlässlich sein, damit die Unternehmen ihre Pläne danach ausrichten können", so Clary abschließend.

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