ÖAMTC: Wer Autofahrer höher besteuern will, belastet Familien

MöSt-Erhöhung würde dem Staat nicht mehr Einnahmen bringen

Wien (OTS) - Im Zuge der gerade eben verhandelten Steuerreform sind in den vergangenen Tagen wieder Forderungen aufgetaucht, die Mineralölsteuer zu erhöhen. "Die Rechnung 'MöSt-Erhöhung mal verkaufte Kraftstoff-Menge ist gleich Steuer-Mehreinnahmen' geht jedoch nicht auf", so ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold heute in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den österreichischen Automobilimporteuren, BMW Group Austria und dem ARBÖ.

Der Grund: Mehr als ein Viertel des in Österreich getankten Kraftstoffs geht an "Tanktouristen", die damit für MöSt-Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro sorgen. "Wird die MöSt erhöht, bleiben Tanktouristen aus und der Finanzminister nimmt trotz höherer Steuern weniger ein", rechnet der ÖAMTC-Verbandsdirektor vor. "Gegen eine höhere MöSt spricht auch, dass diese gerade Berufstätige und Familien stärker belastet." Laut Statistik Austria verfügen 86 Prozent aller österreichischen Haushalte mit zumindest einem Erwerbstätigen über ein Auto. Bei Familien mit zwei Kindern sind es sogar 96 Prozent. "Wenn die Regierung die MöSt erhöht, unterläuft sie ihr Ziel, Lohneinkommen zu entlasten. Dann spielt man linke Tasche rein - rechte Tasche raus", kritisiert Schmerold.

Hinzu kommt, dass die mit einer MöSt Erhöhung angestrebte Verbesserung der österreichischen Klimabilanz nur auf dem Papier existiert. Zwar würden die Österreich zugerechneten Treibhausgas-Emissionen durch den Wegfall des Tanktourismus zurückgehen, nicht aber die tatsächlich verursachten Emissionen. "Wer anderswo tankt, ist zwar aus der österreichischen Klimabilanz verschwunden, produziert aber nach wie vor CO2", erklärt der ÖAMTC-Verbandsdirektor. Wer wissen möchte, wie sich eine Veränderung der MöSt-Höhe auf Steuer- und Umweltbelastung auswirkt, findet unter www.oeamtc.at/moest-rechner eine interaktive Grafik, in der man selbst an der "MöSt-Schraube" drehen kann.

ÖAMTC fordert gerechtere Pendlerunterstützung durch Mobilitätspauschale

Im Hinblick auf die durch die hohen Kfz-Kosten besonders belastete Gruppe der Pendler wurde mit der Umsetzung des Pendlerrechners eine langjährige Forderung des ÖAMTC erfüllt. "Das war ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen", fordert Schmerold. "Der Club hat schon mehrfach die Einführung einer Mobilitätspauschale vorgeschlagen, von der alle Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren würden. Das Konzept der Mobilitätspauschale hat der ÖAMTC bereits an die Steuerreform-Gruppe übermittelt."

Die ÖAMTC-Mobilitätspauschale ist eine Vereinfachung des aktuellen Systems durch eine Verschmelzung von Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag. Für die Abgeltung der Kosten, die durch das Pendeln entstehen, wären nicht mehr die Lohnsteuerklassen, sondern die tatsächlichen Wegkosten maßgeblich, denn die ÖAMTC-Mobilitätspauschale sieht eine kilometergenaue Abrechnung auf Basis des Pendlerrechners vor. Gleichzeitig soll der Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, erhalten bleiben. Erreicht wird das indem bei zumutbarem Umstieg auf Öffis, dieser Satz als Basis für die Berechnung der Unterstützung dient. "Gibt es hingegen keine Möglichkeit, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, müssen selbstverständlich die höheren Kosten des privaten Pkw berücksichtigt werden", erklärt Schmerold.

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