Hypo/FPÖ-Leyroutz kritisiert: „Interessen Kärntens werden von Regierungskoalition nicht vertreten!“

ORF-Auftritt von LR Holub „im Zentrum“ prolongiert Kärnten-Bashing

Klagenfurt (OTS) - Erzürnt zeigt sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, über den gestrigen ORF-Auftritt von Landesrat Rolf Holub (Grüne) "im Zentrum" zum Thema "Hypo, Heta, Haftungskampf - Riskanter Milliardenpoker". "Dieser Auftritt triefte vor Halb- und Unwahrheiten und war zum Fremdschämen", so Leyroutz, der auch kein Verständnis dafür zeigt, dass Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ), der Einladung des ORF nicht gefolgt sind. "Es ist ein Skandal, dass die Vertretung der Interessen Kärntens von den zuständigen Regierungsmitgliedern einfach nicht wahrgenommen wird", kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Dass zur "Heta-Abwicklung" ein finanzieller Beitrag Kärntens von SPÖ, ÖVP und Grünen überhaupt nur in Erwägung gezogen wird, grenzt für Leyroutz an Kärnten-Verrat. Denn Kärnten trägt an diesem finanziellen Hypo-Desaster definitiv keine Schuld:

- Die Haftungen des Landes Kärnten waren Ausfallshaftungen. Die Haftungskette vor der Verstaatlichung: 1) Hypo Alpe Adria Bank; 2) Bayrische Landesbank, 3.) Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayrischen Landesbank; 4) Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken; 5) Das Land Kärnten;

- Kärnten hat keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt, die zu einem Schaden der Hypo-Alpe Adria AG geführt hat!

- Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an die Bayrische Landesbank im Mai 2007 hat diese die vollständige Kontrolle über die Bank übernommen.

- Der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern wurde entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich bestätigt.

- Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die Bayern LB besetzt.

- Die Hypo schlitterte vor allem durch die Hochrisikogeschäfte der Bayern in die Krise.

- Die Bundesregierung hat die Hypo Alpe Adria Bank ohne Notwendigkeit verstaatlicht!

- Die Republik als Eigentümer der Bank hat durch schlechte Finanzpolitik und schlechte Führung weitere hohe finanzielle Schäden verursacht!

"Wenn die Interessen Kärntens von dieser Regierungskoalition wirklich wahrgenommen würden, so müssten wir uns in einem Rechtsstreit mit der Republik Österreich befinden. Dafür werden wir Freiheitlichen auch eintreten", erteilt Leyroutz den wiederholten Begehrlichkeiten des Bundes nach dem Zukunftsfonds eine eindeutige Absage. (Schluss)

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