Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. März 2015. Von ALOIS VAHRNER. "Steuerreform-Finale mit neuen Hürden".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Verhandlungen über die Steuerreform sind in der heißen Phase. Mutmaßungen, es könnte schon morgen Sonntag eine Einigung geben, scheinen angesichts der offenen Fragen und des neuen Hypo-Zündstoffs reichlich optimistisch.

Schon letzten Sonntag sorgte die rot-schwarze Bundesregierung mit ihrem fast überfallsartigen Beschluss, kein weiteres Steuergeld mehr in die Hypo-Alpe-Abbaubank Heta mehr zu pumpen und dafür die Gläubiger zur Kasse zu bitten, für einen echten Paukenschlag. Und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger wurden von dem angeblich plötzlich aufgetauchten, neuen Finanzloch von bis zu 7,6 Mrd. Euro überrascht, sondern auch die mächtigen Länderchefs wie auch Niederösterreichs LH Erwin Pröll, der an diesem Tag nichtsahnend in der TV-Pressestunde saß. Auch die Landesfürsten wurden nicht über die Pläne informiert, obwohl diese die anderen Hypos bzw. die Länder massiv treffen werden.
Kommt es jetzt genau eine Woche später zum nächsten Paukenschlag, falls sich die Verhandler von Rot und Schwarz bei ihrem Treffen am Sonntag auf die Inhalte der so hart umkämpften Steuerreform einigen können? Darüber wurde gestern zumindest in diversen innenpolitischen Zirkeln gemutmaßt. Bisher war ja der 17. März als ultimativer Termin für eine Einigung vereinbart. Für einen Durchbruch, der zwischenzeitlich fast gar nicht möglich schien und der auch nach dem Abrücken der SPÖ von einer Vermögenssubstanzbesteuerung noch mit großen Hürden gepflastert ist.
Natürlich ist klar, dass wie bei vielen anderen Verhandlungen die ganz großen Brocken erst am Schluss erledigt werden. Dass den Beschäftigten von ihren Bruttoeinkommen mehr netto in den Geldbörseln übrigbelieben soll, ist längst nicht mehr die Frage. Da sind alle dafür, von den Parteien bis zu den Sozialpartnern.
Es geht um die Frage, wie das Milliardenzuckerl gegenfinanziert werden kann, zumal das ganze Unterfangen wegen der schwachen Konjunktur ein Trapezakt ist. Ob die Steuerreform in einem Zug kommt oder zumindest kleinere Teile erst später. Und natürlich darum, wie die SPÖ mit irgendeiner Art von "Reichensteuer" ihr Gesicht wahren kann und die ÖVP, die sich strikt gegen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern festgelegt hat, ihre Glaubwürdigkeit. Dass mit dem Heta-Beschluss die überrumpelten Länder auf eine Abgeltung pochen, erleichtert die Sache für die Regierung nicht gerade.
Eine Steuerreform, die den zuletzt wiederholt kritisierten Wirtschaftsstandort etwa mit höheren Steuern für den Tourismus oder Stiftungen schädigt und Investoren vergrault, wäre ein Rohrkrepierer. Ebenso, wenn die Bürger das Gefühl hätten, dass ihnen durch verschiedene Verteuerungen noch mehr aus der Tasche gezogen wird als vorher.

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