Nach genauerer Prüfung der Beethovenfries-Entscheidung - Erbenvertreter prüft nochmalige Anregung an den Kunstrückgabebeirat

Entscheidung des Kunstrückgabebeirats klammert wesentliche Fakten aus

Wien (OTS) - Nach genauerer Prüfung der Empfehlung des Kunstrückgabebeirats, den Beethovenfries nicht zu restituieren, erwägt Erbenvertreter Marc Weber, auch den Beirat nochmals mit dem Fall zu befassen. "Mit seiner Empfehlung ist der Beirat von der Ankündigung, den Beethovenfries wie jedes andere Restitutionsobjekt zu behandeln, deutlich abgewichen. In seiner 29-seitige Begründung hat der Beirat wesentliche Fakten ausgeklammert, die noch einmal neu gewürdigt werden müssen", so Weber nach der Analyse. Das Ausfuhrverbot sei bis zum Ankauf durch die Republik ein anhängiges Verfahren gewesen. Genau für derartige Fälle sieht das Kunstrückgabegesetz eine Restitution vor.

Dass das Ausfuhransuchen Erich Lederers über mehrere Jahre einfach nicht behandelt wurde, deutete der Kunstrückgabebeirat offenbar dahingehend, dass der Verkauf nicht im Zusammenhang mit diesem Verfahren gestanden wäre, und implizierte gleichzeitig, dass das Ausfuhrverbot gar nicht mehr bestanden hätte. Gerade das Gegenteil ist jedoch durch ein zentrales Aktenstück, einem Schreiben des Bundesdenkmalamtes (BDA) vom 19.1.1971, bewiesen. Darin heißt es:
"Das BMFU hat mit Erlass vom 6.7.1950 (...) eine Ausfuhrsperre angeordnet. (...) Zu einem neuerlichen Ausfuhransuchen des Herrn Lederer vom 3.7.1967 hat das BDA ... dem BMFU berichtet (...) Das BMFU erteilte hiebei dem BDA die Weisung, das Ausfuhransuchen mit Rücksicht auf die laufenden Ankaufsverhandlungen dilatorisch zu behandeln. Das BDA tritt nach wie vor für eine Ausfuhrsperre ein."

Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, dass das Ausfuhrverbotsverfahren wegen der Ankaufsverhandlungen offen blieb. "Auch wenn der Kunstrückgabebeirat um eine faktisch und juristisch nachvollziehbare Argumentation bemüht war, wurden entscheidende Tatsachen wie diese ausgeklammert. Der Kunstrückgabebeirat geht damit von seiner bisherigen Praxis ab, den tatsächlichen Hintergrund einer Willensentscheidung, die zum Verkauf geführt hat, zu ermitteln", betont Weber.

Tatsächlich musste allen an den Verhandlungen Beteiligten damals klar gewesen sein, dass die Aufhebung des Ausfuhrverbots wohl zumindest den Weg für Alternativangebote aus dem Ausland freigemacht hätte, die den Ankaufspreis für die Republik massiv nach oben getrieben hätten. Umgekehrt war Erich Lederer offenbar völlig klar, dass er keine Ausfuhrbewilligung erhalten würde, solange bei der Republik ein Interesse bestand, den Fries anzukaufen.

"Lederer wurde eine Möglichkeit, den Fries aus Österreich auszuführen, niemals eröffnet, schon gar nicht während den Verhandlungen", betont Weber. Der vom Gesetz geforderte enge Zusammenhang zwischen einem Ausfuhrverbot und dem Verkauf an die Republik ist damit offenkundig. Auch wenn Erich Lederer in einmaliger Art um sein Werk gekämpft hat und sich daher auf mehr als 20-jährige Verhandlungen mit der Republik Österreich eingelassen hat, war dieser Zusammenhang mit dem ersten Verfahren nach Ausfuhrverbotsgesetz um 1950 immer noch aufrecht. "Mehrere behördliche Dokumente, die das belegen, wurden vom Kunstrückgabebeirat außer Acht gelassen", kritisiert Weber.

Darüber hinaus hat der Kunstrückgabebeirat mit der Fries-Entscheidung ein neues Kriterium eingeführt, welches weder seiner bisherigen Empfehlungspraxis noch dem Gesetz zu entnehmen ist. In seiner Begründung erklärt der Beirat, entscheidend sei, dass die damalige Erteilung der Ausfuhrsperre durch das Bundesdenkmalamtes nicht mit einer Erwerbsabsicht des Bundes am Fries verbunden gewesen sei. "Das Ausfuhrverbot muss jedoch gar nicht ausschließlich zum Zweck des Ankaufs erteilt worden sein. Dem Gesetz zufolge reicht ein enger Zusammenhang zwischen Ausfuhrverbot und Verkauf", betont Weber.

"Hätte der Beirat wie in allen Fällen davor den tatsächlichen Hintergrund der Willensentscheidung zum Verkauf des Frieses an die Republik beleuchtet, hätte er eine Kunstrückgabeempfehlung abgeben müssen. Hier kommt man aber entgegen der Intention des Gesetzes mit einer selektiven Auswahl der herangezogenen Fakten zum abweisenden Ergebnis", so Weber.

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