Ellensohn/Wahlrecht: Keine Räuberleiter für Geschäftsordnungstricks

"Tipp-Ex und Filzstift-Anträge verhöhnen Demokratie"

Wien (OTS) - "Sorry, das wird eine sehr trockene Aussendung, weil ich ein paar Fakten gerade rücken muss. Schwere Kost, aber wer sich für das Wahlrecht interessiert, sollte ein paar Minuten Zeit für diesen Text haben", sagt der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn einleitend.

"Vier Anträge dürfen erst gar nicht besprochen werden, zwei Anträge werden von zu wenig Abgeordneten eingebracht, ein Antrag wird vertagt und ein Antrag wird zurückgezogen. Die heutige Ausschuss-Sitzung zum Thema Wahlrecht hatte es in sich. Und war offensichtlich für manche Anwesende verwirrend, wie die Aussendung von VP-Juraczka und FP-Gudenus, die von Fehlern nur so strotzt, beweist", so Ellensohn, der den Ablauf des heutigen vormittags folgendermaßen schildert:

Die FPÖ findet vier Anträge betreffend Wahlrecht auf der Tagesordnung. Alle vier können nicht diskutiert werden. Die Geschäftsordnungsdebatte dazu dauert eine Stunde. Am Ende steht ein Antrag: Diese vier Anträge sollen besprochen werden. Die SPÖ nützt ihre Ausschuss-Mehrheit und lehnt mit acht SPÖ Stimmen gegen sieben Stimmen ab. Dann kommen zwei Anträge (Wahlkarten und Wahlausschließungsgründe), die von SPÖ und FPÖ eingebracht werden. Diese Anträge waren ursprünglich als 4-Parteien-Anträge gedacht. Alle Parteien wollen die Verfassungs-Fehler im Wiener Wahlrecht beheben. Die gemeinsame Vier-Parteien-Fassung wird von der SPÖ an alle Landtagsklubs verschickt, danach aber geändert zur Unterschrift vorgelegt. Warum? Weil mit ein paar zusätzlichen Worten verhindert werden soll, dass Abänderungsanträge zum Wahlrecht betreffend mehrheitsfördernder Elemente eingebracht werden können. Für diesen Trick sind wir Grüne nicht zu haben.

Nachdem ich diese zwei Anträge nicht unterschrieben habe, wurden sie von drei Parteien eingebracht. Pikant: ÖVP und FPÖ haben im Glauben unterschrieben, es handle sich um vier-Parteien-Anträge. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger ist mit der Vorgangsweise - auf dem bereits von ihm unterschriebenen Antrag wurde ein Antragssteller einfach per Tipp-Ex entfernt - offensichtlich nicht einverstanden und zieht seine Unterschrift zurück. Der Tipp-Ex-Antrag wird "verfeinert" und bekommt jetzt auch noch eine fette Filzstiftspur, damit auch die ÖVP aus dem Antrag verschwindet. Nächstes Problem: Anträge müssen von fünf Landtagsabgeordneten eingebracht werden. Auf diesen Anträgen standen aber nur vier (dreimal SPÖ und einmal FPÖ). Wenn ein Antrag mit vier Unterschriften eingebracht wird, muss ihn der Landtagspräsident abweisen.

Die Anträge zu Wahlausschließungsgründen und Wahlkarten wurden von den Grünen abgelehnt, weil der "Tipp-Ex-Filzstift-Antrag" ein Alleingang des Koalitionspartners war, der ganz offensichtlich nur einen Zweck hat: Abänderungsanträge betreffend Privilegien-Mandaten für die stärkste Partei zu verunmöglichen.

Die ÖVP brachte heute einen Abänderungsantrag - weg mit dem Mehrheitsfaktor, hin zu Nationalratswahlordnung - ein. Weil sich bei diesem Gemeindewahlordnungs-Antrag die Worte "hinsichtlich Fristen für Wahlkarten" finden, argumentiert die SPÖ, dass Abänderungsanträge nicht zulässig sind. Der anwesende Jurist des Hauses verwies in der folgenden Debatte auf die Pensionsreform 2001. Was hat die mit dem Wahlrecht zu tun? 2001 beschlossen ÖVP und FPÖ eine Pensionsreform im Nationalrat, die SPÖ brachte Abänderungsanträge ein, ÖVP und FPÖ haben diese Anträge nicht zugelassen, die SPÖ klagte dagegen und bekam vor dem Verfassungsgerichtshof Recht. Damit war die gesamte Pensionsreform null und nichtig, weil verfassungswidrig. Das kann heuer beim Wahlrecht passieren, wenn die Blockade-Politik tatsächlich Oberhand behält.

Die beiden Anträge wurden dann trotz Bedenken von FPÖ und ÖVP unterstützt. Wir Grüne stehen zur vorgeschlagenen, verschickten Version des Antrags, sind aber gegen diese einseitig von der SPÖ veränderte Version und haben daher dagegen gestimmt.

Dann kam der Antrag der FPÖ betreffend Wahlkarten zum Aufruf. Die FPÖ brachte zu ihrem eigenen Antrag einen Abänderungsantrag betreffend Volksbefragung ein. Der Antrag wurde zugelassen, aber vertagt. Das war übrigens die einzige rot-grüne gegen schwarz-blaue Abstimmung innerhalb des Wahlrechts. Den letzten Antrag betreffend Wahlkarten zog die FPÖ zurück, weil dem ja schon vorher entsprochen wurde.

Wie geht's weiter?

Am 27. März wird in der Landtagssitzung über das Wahlrecht abgestimmt. Einstimmig werden alle vier Fraktionen die Reparaturgesetze zu Wahlkarten und Wahlausschließungsgründen beschließen. Die Grünen werden außerdem wie angekündigt einen Abänderungsantrag einbringen, der den mehrheitsfördernden Faktor beseitigt und ein Wahlrecht wie auf Bundesebene, bei dem jede Stimme gleich viel zählt, zum Ziel hat. Wenn 100 Abgeordnete anwesend sind und sich alle an das halten, was bislang gesagt wurde, hat dieser Antrag 51 Stimmen Untersützung.

David Ellensohn: "Am 27. März wird sich entscheiden, ob es ein neues, faires Wahlrecht geben wird und ob ÖVP und FPÖ ihre Versprechen halten. Wir Grünen werden wie angekündigt einen entsprechenden, korrekten Antrag einbringen".

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