SP-Rathausklub: Gemeinderatsausschuss beschloss kleine Wahlrechtsreform

Fristen für Wahlkarten und Wahlausschließungsgründe werden adaptiert

Wien (OTS/SPW-K) - Der zuständige Wiener Gemeinderatsausschuss beschloss am Freitag eine kleine Wahlrechtsreform. Danach sollen die umstrittene achttägige Nachfrist für die Abgabe von Briefwahlstimmen abgeschafft und die Wahlausschließungsgründe einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsprechend angepasst werden. Die entsprechenden Anträge würden von SPÖ und FPÖ gemeinsam eingebracht und von SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen. Damit die Bestimmungen rechtskräftig werden können, sind noch Beschlüsse des Wiener Landtages erforderlich.

Durch die Abschaffung der umstrittenen achttägigen Nachfrist für die Abgabe von Briefwahlstimmen soll verhindert werden, dass die Wahl nachträglich durch taktisches Wählen beeinflusst werden kann.

Weiters müssen die Wahlausschließungsgründe geändert werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 festgestellt, dass es unzulässig ist, Strafgefangene, die zu einem Jahr oder mehr Gefängnis verurteilt sind, pauschal vom Wahlrecht auszuschließen. Der ehemalige Fernsehmoderator Helmut Frodl, der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hatte dafür erfolgreich prozessiert. Deshalb mussten die Nationalratswahlordnung und alle Wahlordnungen der Bundesländer entsprechend angepasst werden. Wien ist das letzte Bundesland, das diese Änderung vollzieht.

Die Anpassungen des Wahlrechts sind notwendig, um die Wiener Gemeinderatswahl im Herbst korrekt durchführen zu können. In Vier-Parteien-Gesprächen waren sich alle Wiener Gemeinderatsfraktionen bereits einig, diese Reformen durchzuführen. Die SPÖ erwartet sich daher die Unterstützung dieser Reformen auch im Wiener Landtag (am 27. März).

Von "Willkür" keine Rede=

Zu vier Initiativanträgen von FPÖ und ÖVP gab es im Ausschuss keine Diskussion. Hintergrund: Die vorliegenden Initiativanträge, über die zwischenberichtet wurde, sind im Gegensatz zu den zur Abstimmung gelangenden Initiativanträgen weitaus komplexer und umfangreicher -sie bedürfen daher einer erheblich intensiveren Prüfung. Es ist daher keine Rede von "Willkür", wie das von den Oppositionsparteien vorgeworfen wird.

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