Juraczka / Gudenus: Schwarzer Tag für die Demokratie

Wien (OTS) - "Rot-Grün hat heute im zuständigen Ausschuss sein wahres Gesicht gezeigt. Nicht nur dass Anträge zu einem fairen Wahlrecht für Wien nicht zugelassen wurden, es wurde nicht einmal die Diskussion darüber zugelassen" so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Mag. Manfred Juraczka sowie der freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus in einer gemeinsamen Erklärung.

Manfred Juraczka: "Die SPÖ hat nicht einmal den Mumm, über ein neues Wahlrecht abstimmen zu lassen, sie lassen den Antrag erst gar nicht zu. Beim Wahlrecht heißt es ganz offensichtlich: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf!" Die Grünen unterstützen den zwischen drei Parteien vereinbarten Notariatspakt nicht mehr und haben heute auch gegen eine verfassungskonforme Wahl in Wien votiert. Als einzige Partei haben sie die erforderliche Reparatur der Briefwahl sowie die Umsetzung des Frodl Urteils abgelehnt."

"Was hier und heute geschehen ist, macht einmal mehr deutlich, dass sich Wien unter Führung der SPÖ von den demokratischen Grundwerten immer weiter entfernt. Die Angst vor einer Wahlschlappe muss so massiv sein, dass wirklich jedes Mittel angewandt wird, um eine Änderung des Wahlrechts zu verhindern. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadtregierung unter roter Führung", kritisiert Gudenus das Vorgehen im heutigen Ausschuss aufs schärfste.

Manfred Juraczka: "Rot-Grün ist zu feig für eine Diskussion und versteckt sich hinter der Geschäftsordnung. Wenn in der gegnerischen Mannschaft der Schiedsrichter mitspielt, ist es kein faires Spiel. Wir werden bis zur nächsten Landtagssitzung alle Mittel und Wege ergreifen, damit Wien doch noch einem fairen Wahlrecht kommt."

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Diskussionen nicht zugelassen werden und die Geschäftsordnung des Landtages von der SPÖ so ausgelegt und interpretiert wird, wie es den Herrschaften auf der Regierungsbank passt", betont der freiheitliche Klubchef, der abschließend ankündigt, gemeinsam mit der ÖVP alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um in Wien endlich ein modernes Wahlrecht zu installieren.

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