Windbüchler zum Frauentag: Österreich muss sich international im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen beteiligen

Grüne: Kurz und Heinisch-Hosek sollen helfen, Gewalt an Frauen in Indien zu minimieren

Wien (OTS) - Ein Blick nach Indien macht deutlich, wie wichtig auch ein internationaler Schulterschluss im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist. "Zirka alle 20 Minuten wird in Indien eine Frau vergewaltigt. Der Kampf gegen physische, psychische und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Anliegen der indischen Regierung und der internationalen Staatsgemeinschaft. Aber die Bemühungen, die brutalen sexuellen Übergriffe einzudämmen, werden schon allein durch eine Wortmeldung des Innenministers des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh, Babulal Gaur, konterkariert, indem er Vergewaltigungen als "manchmal richtig" befürwortet", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. Amnesty International stellt ebenso fest: Die Behörden Indiens versagten bei der Eindämmung sexueller und anderer Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen - selbst dann noch, als ein Anstieg dieser Vorfälle zu verzeichnen war.

"Dieses patriarchale, gewalttätige System muss endlich durchbrochen werden. Die Indische Regierung bemüht sich, aber es braucht zusätzlich Unterstützung. Österreich kann hier eine wichtige Rolle einnehmen", meint Windbüchler.

Der von Windbüchler dazu eingebrachte Entschließungsantrag wurde im letzten Plenum einstimmig angenommen. "Außenminister Kurz und Frauenministerin Heinisch-Hosek sind nun aufgefordert, sich bilateral, multilateral und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Bestrebungen der Regierung in Indien zu unterstützen, psychische, physische und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen einzudämmen", erläutert Windbüchler. Weiters sei darauf Bedacht zu nehmen, dass Kooperationen und Wissenstransfer stattfinden, damit Know-How und Erfahrung im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umfassend geteilt werden.

"In der Entwicklungspolitik ist eines klar: Wer Frauen fördert, Bildung und Gesundheitsvorsorge bietet, der trägt zu sozialer Entwicklung und Wohlstand bei", sagt Windbüchler. "Leider gibt es in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit nur wenig Geld für frauenspezifische Projekte. Die Beiträge an die Organisation UN WOMEN wurden schmerzhaft gekürzt und das selbstgesetzte Ziel, in drei von vier Entwicklungsprojekten Gleichstellung zumindest als sekundäres Ziel zu verfolgen, wird von Österreich verfehlt", kritisiert Windbüchler.

Zwar bekennt sich Österreich offiziell zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit - doch die zahlreichen theoretischen Leitfäden haben in den Projekten "nur begrenzte Bedeutung", wie evaluiert wurde. Die Länder- und Regionalstrategien des Außenministeriums berücksichtigen die eigenen Genderleitlinien nicht systematisch. "Das muss sich mit der neuen Entwicklungspolitischen Strategie, an der das Außenministerium gerade arbeitet, unbedingt ändern", urgiert Windbüchler.

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