Die Parlamentswoche vom 9.3. - 13.3.2015

Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat, Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie, Veranstaltungen

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Sitzung des Bundesrats stehen das Islamgesetz und die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB. Kommende Woche tagen auch zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats und der EU-Ausschuss des Bundesrats, auch tritt wieder die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie zusammen. Anlässlich des Internationalen Frauentags widmet sich eine Veranstaltung der Rolle der Frauen in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Fragen der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz sind Thema einer international hochkarätig besetzten Konferenz.

Dienstag, 10. März

13.00 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache beginnt der Außenpolitische Ausschuss seine Sitzung. Der Bericht des Außenministers über das aktuelle EU-Arbeitsprogramm wird in einem öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Des Weiteren liegt ein Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Passwesen vor, ferner eine Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien, ein Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Burundis zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung und die Zurückziehung des Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes. Anträge von Abgeordneten betreffen die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara, Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair, das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, eine Globale Partnerschaft für Entwicklung sowie die UN-Kinderrechtskonvention.

14.00 Uhr: Im Tourismusausschuss steht ebenfalls eine Aussprache über aktuelle Fragen auf dem Programm. Diskutiert werden zudem Initiativen von Abgeordneten, die sich einerseits dafür einsetzen, Skifahren und Snowboarden für Kinder und Jugendliche leistbar zu gestalten, und andererseits die Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe vorschlagen.

16.00 Uhr: Anträge des Außenministers zu Entsendungen in die Zentralafrikanische Republik sowie in die Ukraine liegen den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Beratung vor.

Mittwoch, 11. März

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt diesmal den Fokus auf das Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft. Zu Wort kommen RepräsentantInnen der Interessensvertretungen und gesellschaftlicher Gruppierungen sowie von NGOs. Die Anhörung der Enquete-Kommission ist öffentlich und wird via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich (demokratie@parlament.gv.at).

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung anberaumt.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich voraussichtlich mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, mit einem Vorschlag zu einer Makrofinanzhilfe für die Ukraine und mit der Förderung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch den Europäischen Sozialfonds. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Donnerstag, 12. März

09.00 Uhr: Das Islamgesetz und die Überführung der ÖIAG in eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) sollen bei der kommenden Sitzung des Bundesrats ihre letzte parlamentarische Hürde nehmen. Am Beginn der Sitzung steht allerdings Infrastrukturminister Alois Stöger den LändervertreterInnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort. Weitere Themen der Sitzung betreffen die tägliche Turnstunde, das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und Berichte des Bundeskanzlers, des Kunst- und Kulturministers sowie des Justiz- und des Finanzministers über das jeweilige aktuelle Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission und des Rates.

09.30 Uhr: Zwölf Punkte umfasst die Tagesordnung des Finanzausschusses, wobei an der Spitze eine Aussprache mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, zum Thema "Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems" steht. Dem Ausschuss liegen zudem Berichte des Ressortchefs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und des Rates, zur Evaluierung hinsichtlich der Auswirkungen des Glücksspielgesetzes, zur betreiberunabhängigen Spielerkarte und zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie der Internationalen Entwicklungsorganisation vor. Zu diesen vier Berichten ist die Sitzung öffentlich zugänglich. Um eine redaktionelle Berichtigung geht es dann im Versicherungsaufsichtsgesetz. Ferner beraten die Ausschussmitglieder über ein Investitionsschutzabkommen mit China sowie über ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen mit Belarus. In gleich zwei Anträgen wird die Abschaffung der Schaumweinsteuer gefordert, eine weitere Initiative zielt auf einen attraktiveren Rechtsrahmen für das Crowdfunding ab.

13.00 Uhr: Den Budgetausschuss beschäftigen Berichte über den Budgetvollzug im Jahr 2014, einschließlich der übernommenen Bundeshaftungen, und der Monatserfolg von Jänner 2015. Darüber hinaus liegt ein Bericht über das Schuldenmanagement vor.

15.00 Uhr: Mehr Wettbewerb für RauchfangkehrerInnen sieht die Novelle zur Gewerbeordnung vor, die im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie beraten wird. Um eine generelle Modernisierung der Gewerbeordnung geht es in einem Antrag, der ebenfalls zur Debatte steht. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird an EU-Recht angepasst. Vier weitere Initiativen runden die Tagesordnung ab. Diese thematisieren die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, ferner wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum und die Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die thermische Sanierung. Auch die Forderung nach mehr Transparenz bei den Unternehmensförderungen ist Anliegen eines Antrags.

16.30 Uhr: Krieg wird in erster Linie aus der männlichen Perspektive gesehen, von den katastrophalen Folgen von Kriegen und bewaffneten Konflikten sind jedoch vor allem Frauen und Kinder betroffen. Frauen leisten auch unschätzbare Friedensarbeit. Mit der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags 2015 unter dem Titel "Wenn Waffen sprechen", zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauen- und GleichbehandlungssprecherInnen einladen, soll Frauen in bewaffneten Konflikten eine Stimme gegeben und deren Leistungen gewürdigt werden. Nach Grußworten der beiden Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sophie Karmasin und einleitenden Worten seitens der Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses Gisela Wurm, kommen Maria Rösslhumer (Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und WAVE), Heidi Burkhart (Hilfswerk Austria International), Maryna Rudenko (Ukraine Women's Information Consultative Centre), Lepa Mladjenovic (WAVE Focal Point, Serbien) und Denise Beer (Politikwissenschafterin) zu Wort. Zudem sind Kurzstatements von den Frauen- und GleichbehandlungssprecherInnen der Parlamentsparteien Gisela Wurm (S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek (F), Aygül Berivan Aslan (G), Martina Schenk (T) und Michael Pock (N) geplant, moderiert wird die Veranstaltung von der Kulturvermittlerin Petra Unger.

Freitag, 13. März

09.30 Uhr: Das "European Forum for Renewable Energy Resources (EUFORES) hält vom 13. bis 14. März im österreichischen Parlament sein 15. Interparlamentarisches Treffen ab. Insgesamt 100 ParlamentarierInnen aus den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament befassen sich gemeinsam mit ExpertInnen intensiv mit Fragen der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz. An dem Treffen nehmen seitens der Europäischen Kommission die EU-Kommissare Maroš Šefcovic, (Vizepräsident der Energieunion der EU-Kommission) und Johannes Hahn (Europäische Nachbarschaftspolitik) teil.
(Schluss) jan/hlf

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