Asyl - Stronach/Schenk: Karten auf den Tisch, Frau Minister!

Zahlen über Asylantenunterbringung in Räumlichkeiten der Polizei divergieren

Wien (OTS) - "Im Innenministerium scheint es zu ein und derselben Frage gleich mehrere Antworten zu geben - doch welche stimmt, Frau Minister?", fordert Team Stronach Mandatarin Martina Schenk endlich Klarheit bei der Asylantenunterbringung. Am 12. Dezember 2014 hat es - auf parlamentarische Anfrage des Team Stronach an die Bundesministerin für Inneres - geheißen, es seien "im Rahmen der Grundversorgung keine hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Räumlichkeiten der Exekutive untergebracht". Jedoch bereits am 5. Dezember 2014 erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der Austria Presse Agentur (APA) es seien "mehr als 100 Flüchtlinge" in Polizeiturnsälen untergebracht. Heute meldete die APA "auf Anfrage [...] aus dem Innenministerium", es seien 60 Asylsuchende in Polizeiturnsälen - in Villach, Linz und Eisenstadt - untergebracht. "Von 100 auf 0 auf 60 - das ist sehr eigenartig!", kritisiert Schenk. Sie erinnert Mikl-Leitner in diesem Zusammenhang auch an das Interpellationsrecht der Abgeordneten, denen korrekt und vollständig geantwortet werden muss und verlangt: "Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch!"

Für die Team Stronach Mandatarin sei auch sicherzustellen, dass durch die Einquartierung von Asylanten in Räumlichkeiten der Polizei keine polizeilichen Aktivitäten beeinträchtigt werden.

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