NEOS: EuGH verhindert Festplattenabgabe endgültig - Zeit für eine langfristige Lösung

Niko Alm fordert die Regierung auf, endlich haltbare Lösungen für die Künstler zu schaffen

Wien (OTS) - In einem gestern erlassenen Urteil stellt der EuGH fest, dass Privatkopien nicht zu vergüten sind, wenn der Rechteinhaber selbst Lizenzen für die Kopie seines Stückes eingeräumt hat. Damit gibt es praktisch kaum mehr legale Formen der Privatkopie, die vergütungsfähig sind. Modelle wie die Festplattenabgabe haben in Zukunft keine Grundlage mehr. "Durch jahrelange Unwilligkeit eine haltbare Nachfolgelösung für die Leerkassettenabgabe zu entwickeln, haben die Regierungsparteien dafür gesorgt, dass die Werkschaffenden nun endgültig leer ausgehen", kritisiert NEOS-Netzpolitiksprecher Niko Alm.

Das gestrige Urteil des EuGH zeigt ganz deutlich, dass die Diskussion um die Form der Vergütung für Privatkopien nun obsolet ist. "Die Regierungsparteien hatten weder den Mut noch den Weitblick eine Lösung zu erarbeiten, die das alte dysfunktionale Vergütungsmodell hinter sich lässt", so Alm weiter. "Stattdessen haben sie sich unter dem Druck der Interessensgruppen, die für eine Festplattenabgabe bzw. für eine Haushaltsabgabe lobbyierten in eine jahrelange Schockstarre zurückgezogen und gar nicht daran gedacht, einen andere Weg als eine dieser beiden Einbahnstraßen zu wählen. Die Leidtragenden dieser Entscheidungsunfähigkeit und Konzeptlosigkeit sind die Kulturschaffenden."

In der Zwischenzeit wurde die Privatkopie vom Europäischen Gerichtshof auf ein Minimum reduziert und damit de facto abgeschafft. Dass diese Kompensationsmöglichkeit der Privatkopievergütung für Werkschaffende damit wegfällt, ist aber nicht die Schuld des EuGH, sondern eine Folge von Digitalsierung, Vernetzung und fehlenden legalen Angebote. Alm: "Anstatt die Realität auszublenden und gegen die technologische Entwicklung anzukämpfen, sollten wir schnell den Weg für moderne Monetarisierungsmodelle ebnen. Das sind wir den Kulturschaffenden schuldig."

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