Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Neue Chance für eine gute Idee“

Ausgabe vom 6. März 2015

Wien (OTS) - Ist die Idee des Föderalismus in Österreich noch zu retten? Und wenn ja, ist das überhaupt wünschenswert? Grundsätzlich lautet die Antwort auf beide Fragen ja, aber an der Realität sind schon bessere Ideen gescheitert. Österreich gelingt es mit Leichtigkeit, ein grundvernünftiges Konzept im politischen Alltag zu diskreditieren. Dabei ist es in der Theorie Allgemeingut, dass Entscheidungen umso kosteneffizienter und demokratischer ausfallen, je dezentraler und bürgernäher sie getroffen werden. Und anders als etwa beim Sozialismus gibt es auch gelebte Beispiele für die Stichhaltigkeit dieser Idee.

In Österreich dagegen ist das Gros der Meinungsführer felsenfest überzeugt, dass Macht in den Händen der Bundesländer grundsätzlich ein Übel ist. Diese Haltung hat nur zum Teil mit den in der ehemaligen k.u.k. Reichshaupt- und Residenzstadt Wien verbreiteten Dünkeln gegenüber jeder Form von Provinz zu tun. Die Länder selbst tragen wesentlich zum Misstrauensvorbehalt bei. Dass auf diese Weise die barocke Bürokratie von Bund, Parteien und Sozialpartnern als kleineres Übel, ja mitunter sogar als bessere Alternative im Licht der Öffentlichkeit übrig bleibt, darf als Beweis für das Ausmaß der Niederlage der föderalen Idee bezeichnet werden. Hut ab, das muss man auch erst einmal zustande bringen.

Bundespolitiker, die sich darob die Hände reiben, übersehen jedoch Entscheidendes: Die Länder sind konstituierender Bestandteil dieser Republik, man wird sie nicht so einfach los; immerhin waren sie es, die 1918 und 1945 dieses Österreich begründet haben, nicht umgekehrt.

Was wir deshalb in den kommenden Monaten erleben werden, ist ein beinharter Machtkampf zwischen Bund und Ländern. Das Gefeilsche um die Heta-Milliarden ist dabei nur Vorgeplänkel, ans Eingemachte geht es bei der Neuverhandlung des Finanzausgleichs; der fünfjährige Rahmenplan für die Aufteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden läuft Ende 2016 aus.

Neu ist dabei: Erstmals seit Jahrzehnten verhandelt der Bund hier auf Augenhöhe mit den Ländern. Das Rezept kann nur heißen: kostensparende Effizienz und Bürgernähe bei zumindest gleichbleibender Qualität der staatlichen Dienstleistungen im Gegenzug für die entsprechenden Kompetenzen. Und das Ganze selbstredend nachprüfbar. Eine Revolution ist möglich.

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