Neues Volksblatt: "In der Pflicht" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 5. März 2015

Linz (OTS) - So komplex und verworren die Situation rund um die Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo Bank auch sein mag, ein paar Dinge scheinen sonnenklar zu sein. Etwa die Tatsache, dass das Bundesland Kärnten sehr wohl einen Beitrag leisten muss, um die Gesellschaft abzuwickeln. Dafür muss - darüber kann es eigentlich keine Diskussion geben - in jedem Fall der mit 500 Millionen Euro dotierte Kärntner Zukunftsfonds verwendet werden, zumal dieser ja mit Geldern aus dem Verkaufserlös der Hypo Alpe Adria gespeist wurde. Das kann aber bestenfalls ein erster Schritt sein. Kärnten sollte darüber hinaus weiteres Geld in die Hand nehmen. Denn es wird wohl niemand einleuchtend erklären können, dass andere Landeshypos und andere Bundesländer aufgrund allfälliger Haftungsverbände für die Heta-Abwicklung zahlen sollen, während Kärnten trotz bestehender Landeshaftungen nichts Dergleichen tut. Sollte es entgegen jeglicher Vernunft tatsächlich so kommen, müssten alle anderen schon allein aufgrund der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern bzw. gegenüber ihren Eigentümern wohl gegen Kärnten Regress führen. Das hat nichts mit einem Gegeneinander-Ausspielen zu tun, sondern mit gesundem Rechtsempfinden vor dem Hintergrund des Verschuldensprinzips. Der Skandal um die Hypo Alpe Adria ist vor Jahren in Kärnten verursacht worden. Und daher ist Kärnten als Erster in der Pflicht.

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