Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt Ablehnung gegen TTIP/CETA- Schiedsgerichte

Haltung der Sozialdemokraten im EU-Parlament sehr erfreulich

Wien (OTS) - Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann zeigte sich erfreut über die Ablehnung der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich von Schiedsgerichten im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP).

"Ich vertraue den nationalen Gerichten in Europa, wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte", hielt Faymann einmal mehr fest - "ich freue mich sehr, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament das genauso sehen und somit auf einer Linie mit der SPÖ sind. Die Europäische Kommission hat jetzt diese sozialdemokratische Position in den Verhandlungen zu berücksichtigen, denn die grundsätzliche Zustimmung zu Verhandlungen ist nicht mit einer Zustimmung zu jedem Ergebnis gleichzusetzen."

Außerdem bekräftigte Bundeskanzler Faymann einmal mehr seine drei Forderungen für CETA und TTIP. Erstens müssten die Verträge durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, zweitens dürfe es keinerlei Unterwanderung europäischer Qualitätsstandards geben und drittens lehne man die Einsetzung privater Schiedsgerichte statt ordentlicher Gerichte klar ab.

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