Laimer: ÖVP lässt Demokratie zu einer Karikatur verkommen

Herumjonglieren mit Wählerstimmen entspricht nicht dem Wählerwillen

St. Pölten (OTS) - "Seit die Gemeinderatswahl Ende Jänner geschlagen wurde, haben sich die landesweiten Ergebnisse laufend verändert. Am Wahltag wurden zahlreiche Bürgerlisten-Stimmen automatisch und ohne die Betroffenen zu informieren oder gar zu fragen, der ÖVP zugerechnet - weil um 19 Uhr für die Fernsehberichterstattung das Ergebnis passen musste. Seither wird mit den Stimmen, die die Listen von den WählerInnen erhalten haben, hin und her jongliert - momentan steht die ÖVP mit dem Gesamt-NÖ-Ergebnis sogar bei einem leichten Minus", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Für ihn sei dieses Vorgehen moralisch und demokratiepolitisch abzulehnen, denn die ÖVP hätte nach eigenen Aussagen in allen NÖ Gemeinden kandidiert und die WählerInnen hätten somit die Möglichkeit gehabt, diese zu wählen, wenn sie das gewollt hätten. "Transparenz und Demokratie dürfen nicht mit Füßen getreten werden - Politik soll für die Menschen da sein, es ist kein Platz für kosmetische Eingriffe, die Wahlergebnisse schöner machen sollen, als sie sind", erklärt Laimer, für den es unverständlich ist, dass andere bei der Gemeinderatswahl kandidierende Parteien diese ÖVP-Machenschaften im wahrsten Sinn des Wortes nicht der Rede wert finden.

Dieses Herumjonglieren mit Wählerstimmen habe bei den Konservativen aber offenbar System, erklärt Laimer weiter: "Denn bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien wurden ebenfalls dem ÖVP-Wirtschaftsbund Stimmen der Listen zugerechnet - nachdem das immer noch nicht für eine satte Mehrheit ausgereicht hat, wurden Stimmen von FPÖ-WählerInnen, die ohne Vertretungsmandat geblieben sind, ebenfalls der ÖVP zugerechnet. Das mag zwar dem Wirtschaftskammergesetz entsprechen, aber ganz sicher nicht dem Wählerwillen."

Für Laimer seien diese "Zaubertricks", mit denen die ÖVP nach Wahlen versucht, Mehrheiten zu erhalten, die es nicht gibt, demokratiepolitisch bedenklich: "Die Konservativen können sich einfach nicht damit abfinden, dass die WählerInnen keinen Absolutismus wollen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit aller Kräfte. Mit dem willkürlichen Herumschieben von Wählerstimmen lässt die ÖVP zu, dass Demokratie zu einer Karikatur verkommt. Dass die Menschen das nicht wollen, bildet sich an den immer niedrigeren Wahlbeteiligungen ab - aber um eines fragwürdigen Machterhalt willens ist den Konservativen tatsächlich jedes Mittel recht!"

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