Leichtfried: Klare Linie gegen ISDS der europäischen Sozialdemokraten

S&D-Vizepräsident: „Rechtsstaat darf bei Handelsabkommen nicht geopfert werden“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament in Brüssel wurde einer klaren Linie gegen die privaten und undemokratischen Schiedsgerichte ISDS zugestimmt. S&D-Vizepräsident Jörg Leichtfried, Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel, sagt: "Letztlich kommt es auf die Linie der Sozialdemokraten bei der Abstimmung an. Für uns ist klar, dass wir die rechtsstaatlich äußert bedenklichen privaten Schiedsgerichte in Handelsabkommen ablehnen - so auch in CETA und in TTIP." ****

Die EU-Kommission müsse den sozialdemokratischen Standpunkt akzeptieren, wonach die geplanten privaten Schiedstribunale nicht Inhalt von Handelsverträgen werden dürfen. "Es ist nun Aufgabe der EU-Kommission, diese Position in ihren Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, da ansonsten die Zustimmung im Europäischen Parlament schwer eine Mehrheit finden wird", erläutert Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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