Kogler: Regierung muss TTIP-Ablehnung der Bevölkerung berücksichtigen

Grüne: Konzernklagsrechte und damit angepeilten Handelspakt nach Nationalratsbeschluss stoppen

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zum Handelsabkommen TTIP zeigt einmal mehr: Die klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist gegen das Abkommen", sagt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. Bei der Umfrage haben sich 56 Prozent der Befragten gegen und nur neun Prozent für TTIP ausgesprochen.

"Gerade in Österreich wird TTIP vielfältig und kritisch diskutiert. Auch der Nationalrat hat seine Skepsis gegenüber TTIP zum Ausdruck gebracht, mehr Transparenz in den Verhandlungen eingefordert und beschlossen, dass etwa die Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge sicherzustellen sind. Im Nationalrat und in der Bevölkerung überwiegt die Sorge über TTIP und das aus gutem Grund. Besonders, weil der sogenannte Investorenschutz über Sonderklagsrechte für Konzerne letzlich in diesem Abkommen eine zentrale Rolle spielen soll", meint Kogler.

"Auch in Deutschland steigt die Skepsis gegenüber TTIP. Während im Oktober des Vorjahres noch 48 Prozent dafür waren, sind es aktuell nur mehr 39 Prozent. Das ist sicherlich auch der breiten medialen Aufmerksamkeit geschuldet. Klar ist: Die Menschen wollen informiert und eingebunden werden und engagieren sich gegen TTIP. Im Nationalrat wurde eine BürgerInneninitiative eingebracht, die bereits von mehr als 10.000 Menschen unterstützt wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen ernst genommen werden und dass das Thema von SPÖ und ÖVP im Parlament nicht verräumt wird", sagt Kogler und ergänzt: "Die Bundesregierung muss endlich ihr Doppelspiel beenden. In Österreich gibt sie sich kritisch und bürgernah, aber auf EU-Ebene bereiten die österreichischen Verhandler TTIP den Weg. Bundesminister Mitterlehner hat den klaren Auftrag auch der österreichischen Volksvertretung, die Konzernklagsrechte und damit TTIP in der angepeilten Form zu stoppen."

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