Freedom Index: Kappel kritisiert fehlenden Mut bei der Steuerreformdebatte

Österreich fällt 2015 beim Ranking vom 24. auf den 30. Rang zurück

Wien (OTS) - Heute wurde in Brüssel der Economic Freedom Index 2015 der Heritage Foundation präsentiert. Österreich ist dabei im Jahresverlauf vom 24. auf den 30. Rang zurückgefallen. "Dieser Rückfall ist ein deutliches Zeichen für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Standortqualität in Österreich", sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel, "eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine deutliche Reduktion der Staatsausgaben sind notwendig, um wieder eine Verbesserung herbeizuführen". Kappel kritisiert in diesem Zusammenhang die österreichische Bundesregierung für den fehlenden Mut bei der aktuellen Steuerreformdebatte.

Hohe Steuerlast und überbordende Staatsausgaben waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich Österreichs Position beim Ranking des Economic Freedom Indexes so stark verschlechtert hat. Lag Österreich 2014 noch an 24. Stelle im Ländervergleich, so erreichte es heuer nur noch den 30. Platz. Angeführt wird der Index auch 2015 wieder von Hong Kong, es befinden sich aber auch drei europäische Länder unter den zehn bestgereihten, nämlich die Schweiz, Estland und Irland.

"Größere wirtschaftliche Freiheit bedeutet auch größeres Wirtschaftswachstum, das weisen die Experten in den Rankings nach", sagt Kappel, "und Österreichs sinkende wirtschaftliche Freiheit hatte 2014 nur ein bescheidenes Wachstum von 0,7 Prozent zur Folge". Österreich hat es im Vorjahr nicht geschafft und schafft es auch weiterhin nicht, von den Auswirkungen eines dramatisch gesunkenen Ölpreises und des niedrigen Eurokurses zu profitieren. Beides Faktoren, die Wirtschaftswachstum auslösen.

Die kleine Baltenrepublik Estland hat - im Unterschied zu Österreich - ihre Hausaufgaben gemacht und in den letzten Jahren maßgebliche Reformschritte umgesetzt. Dafür wurde sie 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent belohnt, das ist zweieinhalbmal soviel wie in Österreich. "Die fruchtlose Debatte um eine Steuerreform mache deutlich, dass die österreichische Bundesregierung weder Expertenempfehlungen noch europäischen Best-Practices folge, sondern in erster Linie Minimalkonsense anstrebe", schlussfolgert die EU-Mandatarin, "ambitionierte Schritte sind hier nicht zu erwarten".

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