Bundesminister Rupprechter setzt Verwaltungsreform-Kommission ein

Ziele sind Entbürokratisierung und Aufgabenreform im Zuständigkeitsbereich des BMLFUW

Wien (OTS) - Nach der Reorganisation des Ministeriums setzt Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter einen weiteren Schritt in Richtung effizientere und einfachere Verwaltung. Anfang März nahm die vom Minister eingesetzte Verwaltungsreform-Kommission ihre Arbeit auf. Ziel ist die Entbürokratisierung im legistischen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

Mitglieder der Kommission sind Univ. Prof. Bernhard Raschauer, der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, der Präsident des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, Gerhard Gödl, sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer und des Ministeriums.

Die Reformkommission prüft sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verordnungsermächtigungen des BMLFUW auf Notwendigkeit, Vereinfachungspotenzial und die Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung.
Bereits vorliegende Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission des Bundes sowie Initiativen der Bundesländer und der Interessensgemeinschaften werden in die Arbeit der Verwaltungsreform-Kommission des BMLFUW einbezogen.

Betroffen sind mehr als 50 Bundesgesetze und fast 300 Verordnungen sowie komplexe Einvernehmens-Bestimmungen.

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