LR Benger: Aktuelle Heta-Entwicklung muss Hauptthema in Koalitionsklausur sein

Heta-Abwicklung stellt Kärntens Politik vor neue Herausforderungen. Prioritäten und gesetzliche Vorgaben maßgeblich für Investitionen, keine Alternative zu Reformen

Klagenfurt (OTS) - "Die aktuellen Entwicklungen rund um die Heta und die Auswirkungen auf die Haftungen des Landes Kärnten verlangen, dass die bevorstehende Koalitionsklausur sich auf dieses Thema konzentriert. Denn durch dieses Damoklesschwert stehen Kärntens Finanzen vor großen Fragezeichen", sagt heute LR Christian Benger. Zuviel sei ungewiss, alleine die völlig offenen Verhandlungsergebnisse des Landes mit den Gläubigern bis Mai 2016 lassen finanzielle Spielräume dramatisch sinken. "Umso wichtiger wird es sein, dass wir klare Prioritäten setzen und Investitionen nur mehr nach gesetzlichen Erfordernissen tätigen. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle gemeinsam stellen", hält Benger fest.

Nur mehr dringend Notwendiges könne erledigt werden, nur mehr in gesetzlich Vorgeschriebenes könne investiert werden. "Es ist höhst an der Zeit, einen konsequenten Reform-Weg zu beschreiten, das heißt, Strukturreformen anzugehen. Jetzt können wir gar nicht mehr anders", spricht Benger die notwendigen und auch zum Teil angekündigten Reformen des Landes an. (Schluss)

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