Landesgesetzblätter im Februar

Wien (OTS) - Das am 2. Februar 2015 ausgegebene 2. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die SIRT-Therapie und für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien.

Das ebenfalls am 2. Februar 2015 ausgegebene 3. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2015 (Pflegegebührenverordnung).

Das ebenfalls am 2. Februar 2015 ausgegebene 4. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) geändert wird.

Das am 17. Februar 2015 ausgegebene 5. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Das am 25. Februar 2015 ausgegebene 6. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird.

Das ebenfalls am 25. Februar 2015 ausgegebene 7. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird.

Das ebenfalls am 25. Februar 2015 ausgegebene 8. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) und die Bauordnung für Wien geändert werden.

Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.

o Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar.

o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zu den Wiener Rechtsinformationen per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at.

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