FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Minister ignorieren einstimmigen Nationalratsbeschluss bei Palliativversorgung!

"Hundstorfer und Oberhauser agieren demokratiepolitisch bedenklich"

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat es sich bei den SPÖ-Ministern Rudolf Hundstorfer und Sabine Oberhauser noch nicht herumgesprochen, dass Beschlüsse des Nationalrats durch die Regierung umzusetzen sind. Dass der Sozialminister und die Gesundheitsministerin den einstimmig beschlossenen Bericht der Enquete-Kommission 'Würde am Ende des Lebens' über den Finanzierungsbedarf von 36 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren einfach ignorieren, zeichnet ein deutliches Bild davon, wie rote Minister die Funktion des Parlaments sehen", so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Die beiden SPÖ-Ressortminister sollten sich in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass die Enquete-Empfehlungen und der daraus abzuleitende Finanzierungsbedarf von allen sechs im Nationalrat vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossen worden sind. Hundsdorfer und Oberhauser agieren in diesem Zusammenhang durch ihre Ablehnung demokratiepolitisch bedenklich und ignorieren gleichzeitig die berechtigten Forderungen jener Betroffenen und Interessensorganisationen, die im letzten dreiviertel Jahr durch ihre Anregungen und Stellungnahmen die Grundlagen für den Ausbau der Palliativversorgung in Österreich geschaffen haben", so Belakowitsch-Jenewein weiter.

"Die FPÖ wird dieses Verhalten von Hundstorfer und Oberhauser zum Anlass nehmen, schon in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats entsprechende Anträge zur raschen Umsetzung der Empfehlungen inklusive des Finanzierungsbedarfs auf der Basis des Berichts der Enquete-Kommission 'Würde am Ende des Lebens' einzubringen. Man wird vor allem die SPÖ dann daran messen, wie sie mit diesen Anträgen im parlamentarischen Prozess umgeht. Ignorieren wird sie diese jedenfalls nicht können, dafür werden die Freiheitlichen sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitsausschuss sorgen, so Belakowitsch-Jenewein.

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