FPÖ-Kappel fordert EU-weite Roamingfreiheit und Netzneutralität

Rund sieben Milliarden Euro an Kostenersparnis für Konsumenten

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel fordert den sofortigen Verzicht auf Roaminggebühren innerhalb Europas sowie Netzneutralität. Laut europäischem Mobilfunkverband würde die Abschaffung der Roaminggebühren eine Kostenersparnis von sieben Milliarden Euro für die Konsumenten bis 2020 bringen.

Völlig zu Recht habe die EU-Kommission den digitalen Sektor 2015 als Schwerpunkt auf ihre Agenda gesetzt, meint Kappel. Allerdings könne der vom zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger propagierte digitale Binnenmarkt nur durch eine gemeinsame Telekom-Strategie umgesetzt werden. "Während die EU auf halbem Wege stecken bleibt, preschen die USA an Europa vorbei", sagt die freiheitliche Mandatarin. Dort habe sich der Kongress nämlich klar für Netzneutralität ausgesprochen und damit die Konsumentenrechte und die Innovationskraft des Internets entscheidend gestärkt.

Und in Europa? "Hier gibt es zur Zeit 28 Formen der Frequenzvergabe, also eine völlig inakzeptable Fragmentierung, und von Netzneutralität und Roamingfreiheit als Kern eines freien Internets, das wiederum einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft garantiert, kann keine Rede sein", sagt Kappel. Die letzte Ratsvorlage sehe ein Ende der Roaminggebühren erst mit einer dreijährigen Verspätung vor. Außerdem beschränke sie die Roamingfreiheit auf ein Datenvolumen von rund fünf Megabyte. "Das entspricht dem Versenden von vier Bildern, einem Video von eineinhalb Minuten in niedriger oder 30 Sekunden in Standardqualität", weiß Kappel.

Die freiheitliche Abgeordnete setzt sich daher im EU-Parlament für einen starken, wettbewerbsbasierten und offenen Telekom-Binnenmarkt ein. "Es bleibt zu hoffen, dass der gestern von den EU-Abgeordneten unterzeichnete offene Brief, der die diesbezüglichen Forderungen des Parlaments noch einmal klar darlegt, im Rat auf offene Ohren stößt. Telefonieren muss jedenfalls für alle Mobilkunden billiger werden", unterstreicht Kappel.

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