Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. März 2015. Von MAX STROZZI. "Der GAU für die Länder-Hypos".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Mit dem Schulden-Rückzahlungsstopp der Staats-Hypo gewinnt der Bund Zeit. Zu glauben, dass der Steuerzahler nun aus dem Schneider ist, wäre aber voreilig. Denn alleine den Länderbanken und damit den Ländern droht ein Millionenloch.

Wie erklärt man das eigentlich den Griechen? Da fordert Europa und damit auch Österreich mit Nachdruck von der neuen griechischen Regierung ein, ihre Schulden zu bezahlen, während Österreich selbst nun entschieden hat, seinerseits die Schulden der Staats-Hypo/Heta nicht zu begleichen, um damit den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Vorerst gilt der Schulden-Rückzahlungsstopp der Staats-Hypo für etwas mehr als ein Jahr und in der Zwischenzeit sollen Gläubiger überzeugt werden, auf Geld zu verzichten. Das ist zunächst einmal kein so schlechter Ansatz. Dass aber nach den bisher bereits verlorenen 5,5 Mrd. Euro gar kein österreichisches Steuergeld mehr in die Staats-Hypo gepumpt werden wird, darf auch bezweifelt werden. Denn dass Gläubiger auf gar alles verzichten, ist schwer vorstellbar. Und über die landeseigenen Hypo-Banken und deren Haftungsverbund kommt der Steuerzahler so oder so zum Handkuss.
Denn Haftungsverbünde, wie jene im Hypo-Sektor, klingen gut, solange der Ernstfall nicht eintritt. Jetzt ist der Super-GAU für die Länder-Hypos aber da, zumindest was die gemeinsame Hypo-Pfandbriefstelle betrifft. Dort reißt die Heta vorerst ein bis zu 1,2 Mrd. Euro großes Loch auf - und das müssen die Landes-Hypobanken stopfen. Alleine die Hypo Tirol muss heuer 80 Millionen bzw. in den nächsten drei Jahren bis zu 160 Millionen Euro nachschießen. Kann die Landesbank dies nicht aus eigener Kraft stemmen - was anzunehmen ist -, kommt der Bank-Eigentümer zum Handkuss, also das Land sprich der Steuerzahler. Und weil man im jetzt eingetretenen Ernstfall dann doch nicht so solidarisch sein kann, wollen Tirol und die anderen Bundesländer "alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen" und verlorenes Geld ihrer Länder-Hypos aus Kärnten zurückholen. Klingt gut, wird sich in der Praxis aber kaum spielen: Denn wo soll denn Kärnten das ganze Geld plötzlich herzaubern?
Mit dem Schulden-Moratorium hat der Bund jetzt Zeit gewonnen, um mit Gläubigern zu pokern. Dafür hat sich mit den Bundesländer-Hypos nun eine neue Front eröffnet. Dabei ist Wien bereits mit dem Umbau des Volksbanken-Sektors schwer beschäftigt. Auch dort haben übrigens die regionalen Volksbanken zu spüren bekommen, wie schmerzhaft Solidarität sein kann. Sie musste - wie der Steuerzahler - für ihr Spitzeninstitut ÖVAG tief in die Tasche greifen. Nur, dort ging es um einen Bruchteil des Hypo-Desasters und dort ist auch ein Ende in Sicht. Was man bei der Staats-Hypo trotz Zahlungs-Stopp nicht sagen kann.

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