Maurer: Mitterlehners üble Uni-Budget-Trickserei geht weiter

Grüne prüfen, ob Mittelverwendung aus Ministerreserve rechtlich zulässig ist

Wien (OTS) - "Mitterlehners üble Trickserei in Sachen Uni-Budget geht fröhlich weiter", kommentiert Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, die neuesten Informationen, wonach der ÖVP-Minister die Mehrkosten für die ÄrztInnengehälter aus der sogenannten ,Ministerreserve' bedecken will. "Das Universitätsgesetz sieht eindeutig vor, dass die Mittel dieser Reserve den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung stehen müssen. Ob diese Vorgabe bei einer Verwendung für die ÄrztInnengehälter erfüllt ist, ist für mich mehr als fraglich. Schließlich soll damit Forschung und Lehre und nicht die Krankenversorgung finanziert werden", betont Maurer.

Mitterlehner hat bereits letztes Jahr rechtswidrig die Mittel aus der Reserve zugunsten des Fonds für wissenschaftliche Forschung (FWF) umgeschichtet, anstatt sie den Unis zur Verfügung zu stellen. Damals kam die Rechtfertigung aus dem Ministerium, es handle sich um eine einmalige Abweichung. "Wir werden prüfen, ob die Mittelverwendung aus der Ministerreserve rechtlich zulässig ist", kündigt Maurer an. "Wir lassen uns jedenfalls von Mitterlehners Tricks nicht blenden. Die Budgets der Unis sind bereits viel zu klein - eine weitere Kürzung durch die Hintertür ist inakzeptabel", unterstreicht die Grüne.

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