SP-Schicker: Werden kleine Wahlrechtsreform mit sinnvollen Anpassungen umsetzen

Fristen für Wahlkarten und Wahlausschließungsgründe sollen adaptiert werden

Wien (OTS/SPW-K) - "Am 27. März sollen im Wiener Landtag eine kleine Wahlrechtsreform mit sinnvollen und erforderlichen Anpassungen beschlossen werden", sagt der SPÖ-Rathausklubvorsitzende, Rudi Schicker.

Die SPÖ wird Gesetzesänderungen vorlegen, wonach die Wahlkarten vor Schließung der Wahllokale abgegeben werden müssen und die umstrittene 8-tägige Nachfrist abgeschafft wird: "Damit soll verhindert werden, dass die Wahl nachträglich durch taktisches Wählen beeinflusst werden kann.

Weiters gilt es, die Wahlausschließungsgründe zu ändern:
"Zu einem Jahr Gefängnis und mehr verurteilte Staatsbürger sind derzeit vom Wiener Wahlrecht pauschal ausgeschlossen. Das darf laut einem Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte nicht sein, es muss in jedem Einzelfall über das Wahlrecht entschieden werden", so Schicker.

Dass diese Anpassungen notwendig sind, um eine korrekte Wahl durchzuführen, ist allen im Gemeinderat vertreten Parteien klar. Die SPÖ erwartet sich daher die Unterstützung ihrer Anträge durch die anderen Parteien, zumal man sich in Parteiengesprächen bereits einig war, das diese Änderungen notwendig sind", sagt Schicker.

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