Brunner kritisiert klimaschädlichen Geheimdeal des Wirtschaftsministers

Grüne: Regierung verschlampt und torpediert Energieeffizienz-Gesetz

Wien (OTS) - Im Juli 2014 wurde das Energieeffizienzgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Seit 1.1.2015 ist es in Kraft. "Die Regierung hat die Umsetzung bisher aber verschlampt und verzögert", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die beschlossene Energieverbrauchsreduktion von 1.100 auf 1.050 Petajoule bis 2020 wurde bis jetzt nicht an die EU gemeldet. "Die Regierung arbeitet nicht an ihrer eigenen Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen. Bei der Steuerreform etwa kommt Ökologisierung nicht vor. Die gesetzlich vorgesehene Monitoring-Stelle, die Energiesparmaßnahmen für die Unternehmen vorgeben und bewerten soll, ist immer noch nicht eingerichtet. Nicht nur wird durch diese Schlamperei die Energieeinsparung verzögert, sondern das Fehlen der Monitoring-Stelle wird offensichtlich von der Regierung dazu benutzt, hinter den Kulissen mit einigen Branchen Deals zu vereinbaren, die dazu führen, dass das Energieeffizienz-Gesetz völlig ad-absurdum geführt wird", sagt Brunner.

Brunner bezieht sich dabei auf einen Artikel in "Die Presse", wonach Mineralölhändler ihre Energiesparverpflichtung durch die Anwendung von Additiven für Dieselkraftstoffe erfüllen können.

Brunner kündigt eine umfassende Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes an. Im Besondern will Brunner wissen, wie diese Sonder-Deals für die Mineralölbranche zustande gekommen sind und was sie umfassen. Außerdem wird Umweltminister Rupprechter eine Anfrage beantworten müssen. "Die Grünen haben in das Gesetz hineinverhandelt, dass das Umweltministerium der Anerkennung von Maßnahmen zustimmen muss. Dass ein Umweltminister zustimmt, wenn die Mineralölbranche ein Geschäft auf Kosten des Klimas macht anstatt Energie einzusparen, ist nicht akzeptabel", hält Brunner fest.

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