Juraczka ad Vassilakou: Geldreigen von 13 Mio. Euro für Mobilitätsagentur ist bodenlose Frechheit

Grünes Propaganda-Vehikel geht auf Kosten der Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS) - "Dass man kurz vor den Wahlen im Herbst die nicht gerade vom Erfolg verwöhnte Mobilitätsagentur mit einem Geldreigen von 13 Millionen Euro belohnt und somit bis zum Jahr 2020 ausfinanziert, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist offensichtlich, dass man hier Fakten schaffen will, und das alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion zur heutigen Pressekonferenz der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gemeinsam mit der Fußgängerbeauftragten Petra Jens und dem Verkehrsplaner Harald Frey.

Obwohl der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofes ein vernichtendes Urteil über die Mobilitätsagentur abgab (Umfrageergebnisse und Statistiken wurden nicht korrekt ermittelt, keine ordentliche Geschäftsführung, mangelnde budgetäre Planung und fehlerhafte Abwicklung in der Agentur) sucht man selbstkritische Töne sowohl bei der Agentur als auch bei der verantwortlichen Stadträtin vergeblich. "Es ist bezeichnend, dass es trotz einer hoch dotierten Mobilitätsagentur nicht gelungen ist, nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Der Radverkehr stagniert und der Fußgängerverkehr hat in den letzten Jahren sogar abgenommen", so Juraczka weiter.

"Die Ankündigung der Verkehrsstadträtin, dass es in jedem Bezirk eine Mahü geben soll, ist angesichts des Planungschaos und des zügellosen Umgangs mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener eine ernste Drohung. Auch die heute vorgestellten Pläne sind bezeichnend für die Inhaltslosigkeit der Mobilitätsagentur. Mit Flaniermeilen werden wir die verkehrspolitischen Herausforderungen jedenfalls nicht meistern können. Dieses nutzlose und sündteure Propaganda-Vehikel der Verkehrsstadträtin muss daher endlich ersatzlos gestrichen werden. Selbst Bürgermeister Häupl wurde einst mit diesem Satz in Bezug auf die geleistete Arbeit der damaligen Radagentur zitiert: `Bisher ist mir nichts aufgefallen`. Zig Millionen Euro für ein "Jahr der Fußgänger" und eine überflüssige Agentur auszugeben, ist jedenfalls angesichts einer grassierenden Arbeitslosigkeit, eines niedrigen Wirtschaftswachstums sowie eines explodierenden Budgetdefizits geradezu zynisch", so Juraczka abschließend.

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