NEOS zu WK-Wahl: Neues Wahlrecht für die Wirtschaftskammer

Sepp Schellhorn: „Die einen haben Unvermögen, die anderen sind schamlos.“

Wien (OTS/NEOS) - "Ist das Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl jetzt gefälscht oder handelt der Wirtschaftsbund im wahrsten Sinn des Wortes einfach unverschämt? Die Unternehmer_innen gehen wählen, die Kämmerer färben dann um wie es ihnen passt. Das ist eigentlich unglaublich und so ein Vorgehen würde man sicher nicht in gesunden Demokratien vermuten", kritisiert Sepp Schellhorn die Vorgangsweise des Wirtschaftsbunds bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Schellhorn unterstützt damit auch die Kritik der Grünen Wirtschaft, namentlich von Volker Plass, wonach der Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) sowie dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) eine großangelegte Stimmenumfärbung hinter dem Rücken der Wähler_innen gemacht hat.

"Dahinter steckt mehr als ein äußerst fragwürdiger Kuhhandel. Das ist brutale Wählertäuschung unter Federführung des Wirtschaftsbundes. Hinter den Kulissen unterstützen sie sich tatkräftig, um Macht, Posten und vor allem das Geld der Kammern und regierungsnahen Konzerne abzuschöpfen. Wir alle finanzieren dieses Schauspiel aus Zwangsabgaben und überhöhten Gebühren. Das ist eine echte Sauerei", so Schellhorn weiter.

NEOS fordert die umgehende Offenlegung des echten und vollständigen Wahlergebnisses aller Stimmen in den Fachgruppen (Urwahl) und eine öffentliche Klarstellung der Wirtschaftskammer über den Stimmenhandel hinter der Berechnung des Wahlergebnisses - allen voran in Wien. Sepp Schellhorn sieht vor allem aber auch WKO-Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Pflicht.
"Bei den einen ortet der Herr Präsident Leitl in launischen Reden ein Unvermögen. Das mag schon sein. Die anderen agieren dafür schamlos. In seiner Funktion als Chef der Wirtschaftskammer muss er endlich für Ordnung und Transparenz sorgen! Aber auch der Wirtschaftsminister als Kenner der Kammer muss hier seine Stimme für anständige Wahlen erheben. Es braucht umgehend ein neues Wahlrecht. Mein Antrag wird im nächsten Plenum eingebracht", so Schellhorn abschließend.

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