Mitterlehner: Konjunktur stärken, Arbeitsplätze sichern

Regierung wird bei Klausur konjunktur- und beschäftigungsstärkende Maßnahmen diskutieren - Aufwärtstrend bei Frauenanteil in Aufsichtsräten - Steuerschonendste Lösung bei HETA

Wien, 3. März 2015 (ÖVP-PD) "Konjunktur stärken, Arbeitsplätze sichern – das ist unser wesentliches Ziel und erfordert unterstützende Maßnahmen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich des heutigen Ministerrats. Für die Bürgerinnen und Bürger sei die Entwicklung der Lage am Arbeitsmarkt eines der wichtigsten und entscheidenden Themen. Aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dieses Thema auch bei der kommenden Klausur am 23. und 24. März in den Mittelpunkt zu stellen und dort breit zu diskutieren. "Wir wollen einen Teil der bestehenden Maßnahmen weiter verstärken und werden uns überlegen, was wir zusätzlich noch tun können", betont der Vizekanzler. ****

Weiters zieht Mitterlehner eine positive Bilanz über die Selbstverpflichtung des Bundes zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und mehr. "Im Durchschnitt ist der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien auf 37 Prozent gestiegen. Wir haben eine Entwicklung nach oben, damit erfüllt der Bund seine Vorreiterrolle", sagt der Bundesminister anlässlich des heutigen Ministerrat-Beschlusses des Fortschrittsberichts 2014. In jenen Unternehmen, die dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugeordnet sind, liege der Frauenanteil im Schnitt sogar bei 45 Prozent. Weitere Schritte folgen. Gemäß Ministerratsvortrag werden sieben Bundesministerien bis Ende 2015 Neuentsendungen vornehmen.

Bei der HETA, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria, unterstütze die Bundesregierung die Entscheidung eines Moratoriums für bestimmte Gläubigerforderungen. Dies sei die steuerschonendste Lösung und entspreche den geltenden Rechtsprinzipien. "Die aktuelle Vorgangsweise war alternativlos. Wir haben uns daher alle einvernehmlich hinter diese Entscheidung gestellt. Es gibt kein
Geld mehr durch den Steuerzahler, soweit sich das jetzt abschätzen lässt", so Mitterlehner. Die Vorgangsweise sei auch international durch eine EU-Richtlinie abgesichert. "Es ist aus unserer Sicht die beste Variante, die wir mit Mut ergriffen haben."

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