Laimer: Arbeitnehmer erwarten von Steuerreform spürbar mehr Netto vom Brutto

ÖVP soll Regierungsverantwortung ernst nehmen und Blockade beenden

St. Pölten (OTS) - "Mehr als 882 000 ÖsterreicherInnen haben die 'Lohnsteuer runter'-Kampagne des ÖGB unterschrieben und erwarten sich im Zuge der Steuerreform zu Recht spürbar mehr Netto von ihrem Bruttolohn", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: "Die ÖVP soll endlich ihre Regierungsverantwortung ernst nehmen und die berechtigten Interessen der ArbeitnehmerInnen umsetzen. Weiteres Blockadeverhalten würde nicht nur Millionen Menschen brüskieren, sondern auch jeglichen Interessensausgleich mit Füßen treten."

Es könne nicht sein, dass hart arbeitenden Menschen in diesem Land sich immer solidarisch zeigen, aber Menschen, die leistungsfrei Millionen erben, laut ÖVP nichts zahlen sollten, sagt Laimer: "In einer solidarischen Gesellschaft hat jeder nach seinen Möglichkeiten beizutragen. Von vermögenden Menschen, die mehr als eine Million Euro besitzen, kann ein fairer Beitrag erwartet werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu gewährleisten." Dabei gehe es Laimer um die Umsetzung von europäischen Standards bei Vermögens- und Erbschaftssteuern, die in Österreich längst überfällig seien, wie auch im gestern stattgefundenen Landesparteivorstand der SPÖ NÖ bekräftigt wurde. "Die hart arbeitenden ArbeiterInnen und Angestellten sind nicht von der Vermögenssteuer betroffen. Diese sollen durch den solidarischen Beitrag der Höchstverdiener und Millionäre an einer fairen, gerechten Gesellschaft partizipieren können, in der man sich von einer Vollzeitarbeit ein menschenwürdiges Dasein und das tägliche Leben wieder leisten kann", so Laimer. Unter der schwarz-blauen Regierung habe Grasser die Lohnsteuer auf unglaubliche 36 Prozent hochgeschraubt, unter sozialdemokratischen Finanzministern sei diese bei 21 Prozent gelegen, so Laimer: "Das muss dringend wieder korrigiert werden, damit den Menschen mehr Geld im Börsl bleibt!"

Das Solidaritätsprinzip dürfe nicht nur von lohnabhängigen Menschen gefordert werden, wenn sie beispielsweise die Pensionen des Bauernstandes mitfinanzieren, die zum größten Teil staatlich bezuschusst würden oder bei der Solidarisierung von Verlusten von Großkonzernen oder Banken - das Solidaritätsprinzip müsse auch umgekehrt gelten, erklärt Laimer: "Denn ist es gerecht, wenn Millionen-Erben, das nicht von ihnen erwirtschaftete Vermögen nicht versteuern müssen? Wer arbeitet, soll laut ÖVP so viel wie möglich zahlen, aber wer erbt, ist von jeglichen Steuern befreit - das ist Besitzstandswahrung, die abgeschafft gehört. Ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie endlich auch für die leistungsbereiten ArbeitnehmerInnen und nicht nur für die besser Gestellten in unserer Gesellschaft da ist."

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