NEOS: Bilanzfälschung bei der HYPO steht im Raum

Rainer Hable: "Die große Hypo-Lüge ist enttarnt."

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz wies Rainer Hable, Budget- und Finanzsprecher der NEOS, erneut auf die fragwürdigen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria hin. "Die dramatisch geänderte Einschätzung der Vermögenslage seitens des Bundesministeriums für Finanzen legt die Vermutung nahe, dass Österreichs Steuerzahler_innen das gesamte Schadensausmaß seit der Verstaatlichung 2009 vorenthalten wurde", so der Hypo-Experte Hable. "Die geringen Bilanzverluste in den Jahren vor der Nationalratswahl werfen einige Fragen auf: Wurde der Schaden vielleicht deshalb 2013 nicht bekannt gegeben, um die verantwortlichen Regierungsparteien bei den Wahlen nicht zu schädigen und warum wurde den Österreicher_innen der Schaden nur scheibchenweise zugemutet? Ein neuerlicher Wertberichtigungsbedarf von bis zu 8,7 Milliarden Euro - immerhin 48 Prozent der Bilanzsumme - vom Jahr 2013 auf 2014 ist mit einer Frankenaufwertung alleine nicht erklärbar."

"Die Konsequenz daraus sei, dass nun Bilanzfälschung über viele Jahre - auch nachdem die Bank vom Bund aufgekauft wurde - im Raum stehe", so Hable weiter. "Alle Organe der HYPO sowie deren Wirtschaftsprüfer hätten nun dringenden Erklärungsbedarf. Auch die Aufsichtsbehörden, die Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, sind nun in der Pflicht aufzuklären, warum ein derartiges Auseinanderklaffen von Buchwerten und Realwerten, trotz mehrmaliger Warnung von unabhängigen Gutachtern, keine Konsequenzen nach sich gezogen hat."

Zusätzlich drohen noch weitere Belastungen durch den Verkauf des SEE Netzwerkes, der HYPO Bank Italien und einer Klagewelle der Anleihegläubiger. Beim Verkauf des SEE Netzwerkes bestehen substanzielle vertragliche Verpflichtungen der Republik gegenüber der Bietergruppe Advent. Die Manager der HYPO Bank Italien wurden bereits in erster Instanz wegen Zinsmanipulation bei der Leasinggesellschaft verurteilt. Diese Vorgänge lassen befürchten, dass weitere Kosten für die Steuerzahler_innen anfallen. Schlussendlich droht eine Klagewelle der Anleihegläubiger, um den bevorstehenden Schuldenschnitt zu verhindern.

"Dass die Fakten nun auf dem Tisch sind stellt einen ersten wichtigen Schritt dar. Zwar bleibt abzuwarten, ob die Abwicklung der HETA durch die FMA juristisch hält, doch das 15-monatige Moratorium ist der erste Schritt zu einer Beteiligung aller Gläubiger und damit zur Entlastung der Steuerzahler_innen. Lob muss man an dieser Stelle auch an den Finanzminister Schelling richten, der mit seinem mutigen Handeln die Aufdeckung der Bilanzlüge überhaupt möglich gemacht hat", so Hable weiter. "Wir sind der Wahrheit alle einen Schritt näher gekommen. Es ist noch nicht ein Ende mit Schrecken - aber der erste Schritt, um den Schrecken zu beenden."

Link zur Presseunterlage:
http://neos.eu/klub/20150303_PK-Hypoluege-enttarnt.pdf

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